Kantonsrat Zürich, 30. Juni 2014
Initiative Ausbau Bahnhof Stadelhofen
Geschätzte Anwesende
Die Initiative des VCS will den Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen forcieren und sie verlangt dazu eine Zürcher Vorfinanzierung. Sie will also nur Gutes. Und sie hat bereits vorwirkungsweise sehr gutes bewirkt. Sicher nicht zuletzt dank diesem Volksbegehren ist der Ausbau Stadelhofen und der Strecke zum Tiefenbrunnen schliesslich ausdrücklich im ersten Schritt der FABI Ausbauten des Bundes aufgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Lancierung dieser Initiative war dies noch nicht der Fall.
Seit dem JA zu FABI ist der Bund auch alleinig in der Finanzverantwortung und im Bundesprogramm dazu sind die fraglichen Ausbauten mit Zeithorizont 2025 festgeschrieben. Das ist erfreulich und ein schöner Erfolg für die Initiative, die bekanntlich auch von der SP mitgetragen wurde. Dem lancierenden VCS sei an dieser Stelle herzlich gedankt und gratuliert. Ohne diese Initiative wären wir in dieser Angelegenheit ganz sicher nicht so weit.
Vor dem Hintergrund des Gesagten stellen sich zwei Fragen:
1. Kann die Initiative den geplanten Realisierungshorizont noch beschleunigen, und
2. Nimmt die Initiative alle nötigen Ausbauten mit auf.
Die Mehrheit der SP Fraktion beantwortet heute beide Fragen mit NEIN.
Ein Vorhaben von der Grösse des Ausbaus Stadelhofen innerhalb weniger Jahre, noch vor 2030, realisiert zu verlangen, ist schlicht weltfremd. Ja mehr noch:
So lange im Kanton nicht abschliessend über diese Initiative befunden ist im Volk, wird sich der Bund sagen, er wolle mal noch zuwarten mit konkreten Planungen, weil ja möglicherweise der Kanton dann vorfinanzieren würde. Damit würde der aus meinen Augen schon optimistische Relisierungshorizont 2030 sogar eher gefährdet als beschleunigt. Das will ich aber nicht.
Die Initiative ist auch einseitig auf die Achse HB – Tiefenbrunnen fokussiert.
Dabei geht vergessen, dass auch durch den Zürichbergtunnel nach Stettbach und weiter bis Uster beziehungsweise Winterthur die Infrastruktur an ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist. Ein ausgebauter Bahnhof Stadelhofen nützt diesen Achsen gar nichts, wenn nicht mehr Fahrzeuge durch dieses Nadelöhr geführt werden können. Ein Gegenvorschlagsentwurf der SP in der Kommission hätte dem wirksam begegnet. Er fand leider nicht ausreichend Unterstützung.
Ein anderer Gegenvorschlag machte aber nur dann Sinn, wenn die Initiative dafür zurück gezogen worden wäre, da diesfalls rasch sichere Verhältnisse geherrscht hätten. Dank der Mitteilung, die Initiative werde sowieso nicht zurück gezogen, egal was für Verbesserungen ein Gegenvorschlag hätte bringen können, sehen wir keinen Sinn mehr darin, an einem Gegenvorschlag weiter zu arbeiten. Das brächte bloss weiteres Verzögerungspotenzial. Stattdessen setzen wir klar auf den Bund und seine expliziten FABI-Festlegungen zum Stadelhofen.
Wir danken den Initianten für die Initiative. Dank ihrer Vorwirkung wurde der Ausbau Stadelhofen inklusive Horizont 2030 in die zwischenzeitich angenommene Vorlage aufgenommen und so festgesetzt. Die Inititive hat ihren Zweck bereits erfüllt. Die SP ist erfreut darüber. Die Initiative wird darum heute grossmerhheitlich von uns abgelehnt, einen Gegenvorschlag hält die Fraktion einstimmig für nicht mehr zielführend.