Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen
Jeden Montag trifft sich das Kantonsparlament im Rathaus zu seiner ordentlichen Sitzung. Hier präsentieren wir unsere Haltungen zu den verschiedensten Themen unter den Augen der Medienvertretungen und der Zuschauenden auf der Tribüne. Diese Sitzungen sind öffentlich und ich freue mich immer wieder über Besuch. Hier ist die Bühne, wo politische Arbeit publik gemacht wird. Ein unverzichtbares Element im demokratischen System. Aber die politische Knochenarbeit findet selten hier statt.
Jedes Geschäft das im Parlament beraten wird, hat schon einen manchmal langen Weg hinter sich. Ein Ort wo die politische Agenda gesetzt wird, wo die Ratsgeschäfte vorberaten werden, wo die Meinungsbildung unter den Ratsmitgliedern statt findet, wo Koalitionen geschmiedet werden, wo man das politische Gegenüber auch mal zu einem Meinungsumschwung bewegen und selber vorgefasste Meinungen überdenken kann, solch ein Ort sind die Kommissionssitzungen. Kommissionen sind unsere Arbeitsgruppen. Sie haben 11 - 15 Mitglieder wobei üblicherweise jede Parteienfraktion entsprechend ihrer Grösse 1 - 3 Mitglieder in die Kommission entsendet. Die SP Kantonsratsfraktion hat meinem Wunsch entsprochen und mich für die aktuelle Legislatur 2011 - 2015 in die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen des Kantons (AWU) abgeordnet.
Parteipolitisch setzt sich die AWU wie folgt zusammen: Je 1 Mitglied aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und Grüne, 1 Mitglied (ich) plus der AWU-Präsident (Benedikt Gschwind) aus der SP, sowie 3 Mitglieder aus der SVP.
Die AWU übt - stellvertretend für die Kantonsbevölkerung der die kantonseigenen Unternehmungen schliesslich gehören - die Aufsicht über jene Staatsbetriebe aus, welche in der Rechtsform der selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts wirtschaftliche Leistungen erbringen und zu 100 Prozent dem Kanton gehören. Es handelt sich dabei um die Kantonalbank (ZKB), die Elektrizitätswerke (EKZ) und die Gebäudeversicherung (GVZ).
Besonders für die AWU ist es unverzichtbar, dass die Kommissionssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt finden. Nur so können wir alle Informationen aus den drei beaufsichtigten Betriebe bekommen, die wir benötigen um unserer Aufsichtspflicht nachkommen zu können. Dies schliesst Einblick in marktrelevante Geschäftsgeheimnisse ebenso ein wie Vorinformationen zu erst später veröffentlichten Betriebsmitteilungen. Dass solche Informationen nicht für öffentlichkeitswirksame politische Aktionen verwendet werden können macht unsere Kommission zwar nicht unbedingt attraktiv für Politpersonen welche süchtig sind nach öffentlicher Aufmerksamkeit, dafür gehören die AWU-Themen zu den wohl spannendsten Dingen mit denen man sich als Volksvertreter auseinander setzen kann. Beispielsweise dürfen wir uns hoch interessanten Geschäften widmen wie dem Steuerstreit zwischen dem hiesigen Bankenplatz und den USA, den Vorbereitungsmassnahmen zur drohenden Strommarktliberalisierung, der Umsetzung zum Ausstieg aus der Atomstromproduktion, ...
Bei der AWU steht in der Regel nicht politische Gesinnung im Vordergrund, sondern die Fähigkeit mögliche Problemfelder innerhalb der drei Unternehmungen ZKB, EKZ und GVZ schon zu einem Zeitpunkt zu erkennen und den Betrieben anzumelden, bevor sie sich zu tatsächlichen Problemen entwickeln könnten. Hätte beispielsweise über die Beamtenversicherungskasse (BVK) eine kompetente Aufsicht existiert, hätten sich die nun aufgedeckten Skandale kaum so weit auswachsen können.
Zu den Aufgaben der AWU gehört auch ausdrücklich die Oberaufsicht über die Erfüllung des Leistungsauftrages unserer Kantonalbank. Dieser Leistungsauftrag gliedert sich in die drei Teile Versorgungsauftrag, Unterstützungsauftrag und Nachhaltigkeitsauftrag. Im Rahmen des Unterstützungsauftrages schüttet die ZKB jedes Jahr einen Teil des Gewinnes an den Kanton und die Gemeinden aus. Dass dabei in den letzten Jahren der Ausschüttungsbetrag relativ konstant zwischen 350 und 400 Millionen Franken gehalten werden konnte trotz schwankender Unternehmensergebnissen, hilft den Gemeinden und dem Kanton in ihrer Budgetierung. Zu diesen Ausschüttungen kommen all jene Engagements der Bank in den beiden anderen Teilaufträgen und die übrigen Aufwendungen im Unterstützungsauftrag. Insgesamt übersteigt das Engagement der ZKB für ihren Leistungsauftrag zu Gunsten der Zürcher Bevölkerung das gesamte Staats-Budget manch kleinerer Kantone. Der grosse Nutzen daraus macht einerseits Freude, verpflichtet aber auch dazu, zur Bank des Zürcher Volkes Sorge zu tragen. Ein plötzlicher Ausfall der Gewinnausschüttung würde manche Gemeinde vor massive Probleme stellen. Dabei muss immer wieder die richtige Balance zwischen ethischen Ansprüchen an das Bankgeschäft und wirtschaftlichem Erfolg des Institutes gefunden werden. Für mich als sozial- und umweltbewussten Wirtschaftspolitiker bieten sich hier laufend spannende Herausforderungen.
Die Breite an Themen deren wir uns annehmen, und weil ich den Anspruch habe mit den jeweils für die einzelnen Fragen Verantwortlichen der drei Betriebe einigermassen auf Augenhöhe beraten zu können, darum ist besonders die AWU-Arbeit nicht ohne ständige Fortbildung möglich. Dafür setze ich nach Möglichkeit ein bis zwei Arbeitstage pro Woche ein.