Geschäftsjahr 2013 der Zürcher Kantonalbank
Votum im Kantonsrat vom 15. April 2014
Die Bank des Zürcher Volkes konnte einen Gewinn von gegen 800 Millionen Franken bekannt geben und erneut eine konstante Ausschüttung von 369 Millionen an Kanton und Gemeinden vornehmen. Zu diesem sehr guten Finanzergebnis ist allen Mitarbeitenden zu gratulieren und der Dank des Kantons Zürich auszusprechen. Nur wenn auf allen Positionen gut gearbeitet wird, kann der Meisterpokal gewonnen werden. Und den Meisterpokal hat die ZKB gewonnen, hat sie doch erneut von unabhängiger Stelle den Titel als sicherste Universalbank der Welt errungen!
Als Unternehmung im Eigentum des Volkes hat für uns die Sicherheit der Bank Vorrang vor ersten Plätzen etwa beim kurzfristigen Wachstum oder bei der Gewinnmaximierung. Diese etablierte Rating bestätigt die SP darin, dass die ZKB im alleinigen Eigentum des Kantons bleiben muss. Etwaige Vorbehalte, die ZKB wäre eine gefährliche Risikoposition entbehren jeder Plausibilität. Natürlich gibt es nie ein absolutes Nullrisiko, aber sicherer als in der ZKB könnte das Volkskapital kaum investiert werden.
Dies gilt erst recht, seit im letzten Quartal die ZKB als „systemrelevant“ klassiert wurde. Aufmerksamen Beobachtenden war schon lange klar, dass die ZKB für unseren Wirtschaftsraum Too-Big-To-Fail ist. Dass nun die FINMA zum gleichen Schluss gekommen ist, überrascht nicht. Dies kam im Übrigen auch nicht ganz so überraschend, wie in den Medien kolportiert. Ein diesbezüglicher Austausch zwischen ZKB, Nationalbank und FINMA ging dem Entscheid voraus. Für den Kanton ZH ist das positiv zu werten. Die Bank des Zürcher Volkes kommt damit in den Genuss nochmals erhöhter Sicherheiten. Zum Einen dürfte sie eine nochmals etwas höhere Eigenkapitalquote erfüllen müssen, es werden qualifizierte Anforderungen an die Liquidität gestellt und nicht zuletzt eröffnet sich nun die Möglichkeit, dass ihr die Nationalbank im Notfall Liquidität zur Verfügung stellen könnte. Damit wird die ZKB auf ein nochmals stärkeres Fundament gestellt und der Kanton würde im unwahrscheinlichen Falle eines ZKB-Notfalles unterstützt, was begrüssenswert ist.
Das 2013 erzielte hervorragende Finanzergebnis unseres kerngesunden Institutes ist keine Selbstverständlichkeit.
2013 hatte unsere Bank einige Hürden zu bewältigen. Höhere Eigenkapitalvorgaben, der anhaltende Diskurs mit den USA, Restrukturierungen, der antizyklische Kapitapluffer bei Immobilienfinanzierungen und die erwähnte Einstufung als systemrelevante Bank, um nur ein paar wenige zu nennen. Die AWU durfte unsere Bank dabei nahe begleiten. Wo immer möglich sind wir mit allen erfragten Informationen bedient worden. Dank der Annahme der Gesetzesbestimmungen über die AWU in diesem Rat vor wenigen Wochen wird die Einblicktiefe der Aufsichtskommission gestärkt. Das ist richtig so, mussten wir doch zuvor die Grenzen der zulässigen Informationstiefe immer wieder mal strapazieren. In der zweiten Lesung wird diese Neuerung nun noch zu bestätigen sein, wozu ich Sie hier im Saal ausdrücklich aufrufe.
Damit das finanziell gute Jahresergebnis möglich werden konnte, haben die rund 5'000 bei der ZKB Beschäftigten Aussergewöhnliches leisten müssen. Nicht nur haben sie auf ihren jeweiligen Positionen ihre Aufgaben offensichtlich gut erledigt, sie taten dies unter dem Druck des vor Jahresfrist verhängten Einstellungsstopps und der Restrukturierungsmassnahmen. Verschiedentlich wurde hier von Mitarbeitenden deutlich mehr gefordert, als üblich wäre. Dies forderte auch ihren Tribut. Die Mitarbeitenden sind messbar weniger Zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz als noch vor zwei und vor vier Jahren wo der Commitment-Index letztmals erhoben wurde. Zwar liegt dieser Index noch immer auf gutem Niveau innerhalb des wünschbaren Zielbandes, aber die Entwicklung muss im Auge behalten werden. Immer kann nicht noch etwas mehr von der gleichen Belegschaft verlangt werden. Es ist darauf zu achten, dass nach Abschluss der Umstrukturierungen auch die Anliegen der Belegschaft wieder in mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Als Bank des Zürcher Volkes sollte es auch Verpflichtung sein, besonders vorbildliche Arbeitgeberin zu sein.
Verschiedentlich wurde in den Medien 2013 die Fehlmeldung zelebriert, der Bankführung pflege einen mitarbeitendenfeindliche Politik und ihr würden darum die wichtigsten Kader davon laufen. Selbstverständlich ist die AWU auch solchen Themen nach gegangen. Rasch zeigte sich, was auch ein Journalist mit bescheidenem Rechercheaufwand hätte heraus finden können: Ausser tatsächlich altersbedingten Abgängen beruhten diese Berichte lediglich auf Blogbeiträgen eines selbsternannten Insiders, der ein persönliches Problem mit der ZKB als Staatsbank im Allgemeinen und mit ihrer Leitung im Besonderen hat, die er beliebt in den Schmutz zu ziehen. Es ist unbefriedigend, dass unfundierte Internetmeldungen auch von Qualitätszeitungen immer wieder unreflektiert übernommen wurden. Die SP steht zur bewährten Organisation der ZKB und zu deren aktuellen Führung in Bankrat und GL, auch wenn wir als finanzmarktkritische Partei selbstverständlich politisch nicht mit allem völlig einverstanden sind, was eine Bank im täglichen Geschäft macht.
Es gibt eine Sparte, wo wir gar Freude haben, dass die ZKB 2013 hinter dem Markt zurück geblieben ist: Im Hypothekargeschäft lag das Wachstum einmal mehr hinter der Branche zurück. Andernorts bekommt man vielleicht eher Geld für den Hauskauf. Andernorts könnte man das Haus zu einem grösseren Teil von der Bank finanzieren lassen. Noch vor zehn Jahren lagen die Hypo- Zinssätze drei mal so hoch. Und wo liegen sie in 10 Jahren? Wie viele Immobilien kämen auf den Markt, würden sich Eigentümer ihre Häuser bei über 5 Prozent Hypozinsen nicht mehr leisten können? Und was hätte dies wiederum für einen Markteinfluss? Die FINMA wies zu Recht darauf hin, dass es Banken gibt, welche nach wie vor zu leichtsinnig Hypotheken vergeben. Wie die von der FINMA angeregten neuen Vorschriften für das Hypothekargeschäft zu beurteilen sind, muss noch geprüft werden. Sicher ist, dass die ZKB bereits weit über dem Referenzzinssatz liegende Zinsen anwendet bei der internen Prüfung der Tragfähigkeit von Immobilienkrediten. Entsprechende Normen brächten - alleine für die ZKB betrachtet - also keine Verbesserung, sondern würde sie wegen des zusätzlichen Rechenschaftsaufwandes der FINMA gegenüber eher dafür bestrafen, dass sie bisher eine klar vorsichtigere Geschäftspolitik in dieser Sache lebt, als es branchenüblich ist. Würden sich in dieser Frage mehr Institute ein Vorbild an der ZKB nehmen, könnten neue regulatorische Schranken wohl vermieden werden. Die SP ist froh um unsere Bank, welche etwas mehr als ihre Konkurrenz Anforderungen an ihre Hypothekarkundschaft stellt.
Ebenso von Bedeutung ist der Rückhalt, den unsere Bank in der Bevölkerung geniesst. Dazu kann man einerseits Umfragen machen, oder man kann die nüchternen Zahlen des Geschäftsberichtes studieren. Ende 2013 pflegte die ZKB 897'000 Privatkundenbeziehungen. Verglichen mit dem Vorjahr können wir hier ein Plus von 2.2 Prozenten errechnen. Das ist rund doppelt so viel, wie die Bevölkerung im Wirtschaftsraum Zürich gewachsen ist. Damit gelang es der Bank die Nummer 1 im Heimmarkt noch zu festigen. Wir sind überzeugt, der grosse Rückhalt in der Öffentlichkeit wäre noch grösser ausgefallen, hätten auf einige wenig glückliche Entscheide verzichtet werden können. Dass nach zwei Überfällen eine auch bei der Nichtkriminellen Kundschaft beliebte Filiale für immer geschlossen werden soll, hat im betroffenen Stadtquartier nicht eben für viel Verständnis gesorgt, ebenso wie der aus Bank-Sicht wohl erklärbare, in seiner kommunizierten Form aber äusserst heftig ausgefallene Gebührenaufschlag für die Kleinkundschaft nicht eben für viel Freude gesorgt hat.
Der Bank des Zürcher Volkes sollten Anliegen der Bevölkerung ganz besondere Verpflichtungen sein. Dass das Volk der ZKB vorderhand weiter klar Zuspruch schenkt, hat sicher nicht zuletzt mit der Vertrauen bildenden Politik der konstanten Gewinnausschüttung zu tun. Wir wünschen uns, dass an dieser Politik weiterhin festgehalten wird, auch wenn in kommenden Jahren vielleicht weniger Gewinn resultiert.
Allen Mitarbeitenden auf allen Stufen spreche ich im Namen der SP Fraktion den besten Dank aus für Ihren Einsatz zu Gunsten der Bank des Zürcher Volkes und damit auch zu Gunsten unseres Kantones und ich beantrage dem Rat, Jahresbericht und Rechnung 2013 der ZKB zu genehmigen.