Verwirrte bürgerliche Finanzpolitik demontiert unseren Kanton
Während zweier Tage haben wir im Kantonsrat das Budget für das Jahr 2010 beraten. Zweierlei Erkenntnisse konnten wir gewinnen aus den nun geführten Debatten: SP und Grüne mussten die Positionen des bürgerlichen Regierungsrates zu verteidigen versuchen, und die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und Grünliberalen mit teilweise Unterstützung der CVP setzt sich nicht nur über ihre Erklärungen in vorangegangenen Ratsdebatten hinweg, sie verstossen mit einer ganzen Reihe von durchgedrückten Kürzungen gegen Gesetze. Allerlei bemerkenswertes hat sich dabei ereignet. Ein paar dieser Massnahmen sollen hier festgehalten werden:
Bei der Opferhilfe wird rund 10% des Budgets gekürzt mit der Begründung, der Kanton unterstütze immer mehr Beratungsstellen finanziell. Dies ist nachweislich falsch. Es werden sogar nur noch 9 statt wie bisher 11 Stellen unterstützt, wie der bürgerliche Regierungsrat erklärte. Trotz dieses Wissens beschloss die bürgerliche Kantonsratsmehrheit diese Kürzung. Nebenbei bemerkt: Fordert nicht auch die SVP stets, es solle mehr für ie Opfer statt für Täter gemacht werden? Sie werden mit ihrer Finanzpolitik entlarft: Leere populistische Worthülse statt konkreter Taten.
Der Bund regelt zusammen mit den Kantonen den Finanzausgleich unter den Kantonen. Dies ist gesetzlich geregelt und auf Grund dieses Gesetzes ist definiert, wieviel der Kanton Zürich in den Finanzausgleich zu bezahlen hat. Die Bürgerlichen haben nun beschlossen, der Kanton Zürich müsse 33 Millionen weniger in den Finanzausgleich bezahlen. Hier ist der Kanton aber gar nicht zustänig. Und sollte der Regierungsrat diesen Budgetbeschluss umsetzen, so müsste gegen Bundesrecht verstossen werden!
Vorige Woche hielt die CVP eine Fraktionserklärung. Darin erklärten sie, es müsse dingend im Umweltschutz gehandelt werden. Vorige Woche hielt ddie FDP eine Fraktionserklärung, worin sie an die Verantwortung im Klimaschutz apellierten. Heute haben SVP, CVP, FDP und Grünliberale massive Kürzungen im Amt für Wald, Energie und Landschaft (AWEL) beschlossen. Selbst SVP-Regierungsrat Kägi erklärte, diese Kürzungen könnten nur umgessetzt werden wenn deutlich spürbar Abgebaut werde im Umweltschutz.
Der Sprecher der Grünliberalen erklärte uns, sie wären gegen eine Erhöhung der Studiengebühren bei den Fachhochschulen. Trotzdem haben sie nach ihrem Votum dem Antrag auf Erhöhung der Fachhochschulgebühren zugestimmt. Das versteht nun wohl gar niemand mehr...
Alle mussten zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Finanzkrise die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern nach Jahren der Verbesserung wieder zugenommen hat. In Kenntnis dessen stimmten die Bürgerlichen einem Abbau in der Gleichstellungs-Fachstelle von rund einem Sechstel zu.
In der Debatte zur Richtplanrevision betonten die Redner der SVP, Ziel kantonaler Politik müsse auch sein, Anstrengungen im Boden- und Gewässerschutz vorzunehmen. In der Budgetberatung haben sie nun den Antrag gestellt, genau dem dafür zuständigen Amt Stellen zu streichen. Sollen die zuständigen Staatsangestellten nun ehrenamtlich arbeiten?
Die FDP fordert immer wieder, die Baubewilligungsverfahren sollen beschläunigt abgewickelt werden. Nun haben sie dem für Bauten ausserhalb der Bauzonen zuständigen Amt massiv Stellen gestrichen. Weniger Leute sollen nun zunehmende Arbeitslast in kürzerer Zeit kompetenter erledigen? Laut Regierungsrat sei dies schlicht unmöglich und stehe im Widerspruch zu erteilten Aufträgen des Parlamentes.
Und ganz deutlich hat sich gezeigt: Treueste Verbündete der SVP war die Grünliberale Fraktion!