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Consulting & Politik von Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich)

Willkommen

Roland MunzDas Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich. Das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung.
Nun biete ich als Consultant Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmungen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungswesen und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Doch wenn es die Zeit zulässt, fahre ich, meist am Freitagnachmittagen, noch immer gerne für den Veloblitz durch Zürich.
 

Abstimmen am 12. Februar 2017

Bund:
Erleichterte Einbuergerung der 3. Generation JA
Unternehmenssteuerreform USR IIINEIN
Nationalstrassenfonds NEIN
Stadt Zuerich:
Wahlrechts-Initiative JA
Schulhaus Pfingstweid JA
Konfliktvermittlung und Hilfe im oeffentlichen Raum JA

Am 12.2. liegen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vor.

Bei brieflicher Stimmabgabe muss das Stimmcouvert spätestens am Dienstag 7. Februar abgeschickt werden.
Eine Anleitung zur korrekten Abstimmungsteilnahme finden Sie unter
POLITIK > WAHLANLEITUNG .
 

Parlamentarische Anfrage betreffend Neuregelung der Ausrichtung von Nothilfe an NUK-Bewohnende

von Roland Munz (SP, Zürich) und Manuel Sahli (AL, Winterthur)
Zürich, 6. Februar 2017

«Der Anspruch auf Nothilfe umfasst einzig die notwendigen Mittel, um überleben zu können. Nothilfebeziehende haben keine freie Wahl des Wohnsitzes, sie haben in der ihnen zugewiesenen Notunterkunft (NUK) zu übernachten.» (Merkblatt kantonales Sozialamt). Die Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben obliegt im Kanton der Sicherheitsdirektion, welche ihrerseits Dritte mit dem Betrieb der NUK beauftragt.

Im sogenannten «Solothurner Urteil» im Jahre 2005 kassierte das Bundesgericht die Verweigerung von Nothilfe gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ohne Ausweispapiere. Er hielt dabei fest, dass die vom Kanton Solothurn vorausgesetzte Mitwirkungspflichten nicht einer Beseitigung der Notlage zuträglich und dadurch nicht zulässig sind. Diese Bestimmung diene lediglich der Vollstreckung der Wegweisung. Ein ähnlicher Eindruck kann die von der Zürcher Sicherheitsdirektion nun erlassene Regelung erwecken.

Die seit Anfang Februar 2017 neu geltende Regelung, Nothilfebeziehende hätten ihre Präsenz in der NUK zweimal täglich zu bescheinigen, ansonsten ihnen die Nothilfe nicht ausbezahlt würde, wirft daher einige Fragen auf, um deren Beantwortung wir den Regierungsrat ersuchen.

1. Warum drängte sich eine Änderung des zuvor geltenden Systems der Nothilfeauszahlung auf und auf welcher rechtlichen Grundlagen fusst die Neuordnung?

2. Inwiefern hält die Sicherheitsdirektion die getroffene Regelung mit dem sogenannten «Solothurner Urteil» des Bundesgerichts aus dem Jahr 2005 vereinbar? Stellt dies nicht viel eher eine unzulässige Einschränkung dar und verschärft die Notlage der betreffenden Personen, die dadurch noch mehr vom sozialen Leben ausgeschlossen werden?

3. Teilt der Regierungsrat die Feststellung, dass es sich bei Nothilfebeziehenden nicht bloss um Menschen handelt, die sich weigern, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sondern dass es sich ebenso um Personen handelt, welche trotz Kooperation nicht ausreisen können, z.B. weil sich ihre Herkunftsländer weigern, sie aufzunehmen?

4. Begründung findet die neue Regelung dem Vernehmen nach, dass «wer nicht in einer NUK übernachten wolle, sei auch nicht auf Nothilfe angewiesen» (Zitat Tages-Anzeiger 6.2.2017). Wer unbedingt auswärts übernachten will, wird auch nach der Präsenzkontrolle einen Weg finden. Dass Integrationskursbesuche aus Regierungssicht nicht im Fokus von NUK-Bewohnenden stehen sollen, kann nachvollzogen werden. Warum aber muss Nothilfebeziehenden generell die Teilnahme an aller Art von Abendanlässen, z.B. von Kulturvereinen, verunmöglicht und somit sozial isoliert werden?

5. Wie gross stuft der Regierungsrat das Risiko ein, dass ob dem neuen Regime vermehrt Menschen einen Ausweg aus der sozialen Isolation suchen, indem sie einen ungeregelten Aufenthaltsstatus, verbunden mit alternativer Einkommensgenerierung, vorziehen könnten? Und teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass dies eine nicht wünschbare Folge wäre?


Vielen Dank für Ihr Vertrauenl

2015 haben mich die Wählerinnen und Wähler mit einem grossartigen Ergebnis für eine weitere Amtszeit in den Zürcher Kantonsrat gewählt.
Dass ich dabei die meisten Stimmen aller Kandidierenden aller Parteien in Zürich Nord erhalten habe macht mich einerseits sehr dankbar für das grosse Vertrauen, ist mir andererseits persönliche Verpflichtung, mich weiterhin für die ganze Bevölkerung zu engagieren.

 

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