Roland Munz Zürichroland munz zurich
Consulting & Politik von Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich)

Willkommen

Roland MunzAls Consultant biete ich Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungs- und Steuerwesen, und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Und wenn es die Zeit zulässt fahre ich, meist am Freitagnachmittagen, gerne für den Veloblitz durch Zürich.

Das Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation und der anschliessenden Treuhänderausbildung radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich; das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung.

 

Fertig im Kantonsrat

Seit Januar 2000 darf ich, mit einem Unterbruch 2007 bis 2009, im Zürcher Kantonsparlament mit arbeiten. Zahllose Begegnungen, Hochs und Tiefs, sowie interessante Geschäfte in verschiedenen Kommissionen durfte ich in dieser Zeit erleben. Das Swissairgrounding mit anschliessender Gründung der Swiss auch dank Beiträgen des Kantonsrates. Die Planungen und Realisationen von überirdischer Glatttalbahn und unterirdischem Durchgangsbahnhof Zürich. Ein seinerzeit sehr fortschrittliches kantonales Partnerschaftsgesetz. Fast zehn Jahre Begleitung des Steuerstreits der ZKB mit den US-Behörden in der Kommission. Solche und ganz viele weitere abwechslungsreiche Themen begleiteten mich in dieser Zeit. Das Leben als Politiker*in ist vieles ausser langweilig! Klar galt es dabei auch Traktanden zu bearbeiten, die mich selber weniger faszinierten. Mit dem Wissen um die Vielseitigkeit der Aufgabe, liess sich auch solches gut bewältigen. Wenn ich nun in der Vergangenheitsform schreibe, so darum, weil sich mein Parlamentsleben dem Ende zuneigt.

Bis heute - und noch bis zum Legislaturende im April 2019 - wirke ich mit grosser Freude im Kantonsrat. Dass in unserem Kanton schon immer eine rechte Mehrheit regiert, tut meiner Freude keinen Abbruch. Natürlich würde man mit einer anderen Mehrheit auf linker Seite häufiger Erfolge feiern können. Aber aus der Minderheit hinaus in den Kommissionen erfolgreiche Arbeit leisten, die zuständigen Fachpersonen von den eigenen Anliegen überzeugen zu können, darin liegt viel Befriedigung.
Dennoch ziehe ich nun einen Schlussstrich. Bei den Wahlen vom 24. März trete ich nicht zur Wiederwahl an.
Einst zweitjüngstes Ratsmitglied durfte ich diese grossartige Aufgabe nunmehr seit über 17 Jahren ausführen. Der Kanton war und bleibt die Ebene, auf der ich mich engagieren wollte und durfte. Vieles, vielleicht zu vieles, musste in dieser Zeit zurück stehen. Zum Preis eines Politiker*innen-Lebens gehören nicht bloss tolle Geschäfte, das Kennenlernen ganz unterschiedlichster Menschen und viele Apéros, zu diesem Preis gehört es auch, kaum Zeit für andere Hobbys oder für ein erfülltes Privatleben zu haben. Wenn ich mich durchaus auch etwas wehmütig von der Kantonsrats-Kommissionsarbeit verabschieden werde, so freue ich mich doch darauf, wieder etwas mehr Raum für Sport & Beziehungen zu bekommen.

Allen die mir in all den Jahren ihr Vertrauen schenkten, Allen die mich auf irgend einer Weise in dieser Zeit unterstützt haben, so dass ich meinem geliebten Ratsmandat mit der gebotenen Gründlichkeit nach gehen konnte, all diesen lieben Menschen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.
Selbst meine politischen Gegenspieler*innen, die mich immer wieder herausforderten meine Positionen zu überdenken, auch ihnen gilt mein Dank. Ein Leben in einer Blase nur unter Gleichgesinnten wäre mir zu langweilig. Auch den Diskurs mit dem politischen Gegenüber schätze ich - tatsächlich sind mir dabei Freundschaften über fast alle Parteigrenzen hinweg entstanden.

Zum Schluss: Mit Überzeugung lege ich allen Wahlberechtigten im Kanton Zürich ans Herzen mit der Liste 2 die Kandidierenden der SP in unser Parlament zu wählen!
:-)
Herzliche Grüsse,
Euer Roland Munz.

Polito Misto Team
Mit dem überparteilichen Team PolitoMisto am Gigathlon 2017
 

Zum Wortbruch des ZVV betreffend Verkaufsstellenaschliessung

Dringl. Anfrage vom 3.12.2018 im Zürcher Kantonsrat zusammen mit Birgit Tognella (SP), Roland Scheck (SVP) und Ruth Ackermann (CVP)

Im November 2017 musste die Bevölkerung der Stadtzürcher Kreise 3 & 12 aus der Presse erfahren, dass der ZVV die Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz auf Ende 2018 schliessen möchte. Diesem Entscheid erwuchs massiv Opposition; unter anderem wurde dem Regierungsrat eine Petition mit 3‘538 Unterschriften übergeben. Im Kantonsrat (KR) reichten CVP, SP und SVP das Postulat 62/2018 für den Erhalt dieser Verkaufsstellen ein. Im Gemeinderat der Stadt Zürich wurden zwischenzeitlich zwei Vorstösse mit analogen Forderungen seitens der SVP und FDP grossmehrheitlich vom Parlament überwiesen.
Die betroffene Quartierbevölkerung wurde Ende August 2018 durch ein offizielles Schreiben des ZVV an die Quartiervereine informiert, dass die Schliessung der beiden ZVV Verkaufsstellen sistiert werde, bis das Postulat im Kantonsrat behandelt sei.
Am 27. November kommunizierten VBZ und ZVV per Medienmitteilung, dass die Verkaufsstellen nun doch auf Ende 2018 geschlossen würden. Dies stösst allenthalben auf Unverständnis, das Vorgehen wird als skandalös und als Wortbruch bezeichnet.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ordnet der Regierungsrat das Schreiben des ZVV an die Quartiervereine vom August 2018 ein, worin mitgeteilt wurde, es werde mit der Schliessung der beiden erwähnten ZVV-Verkaufsstellen bis zum Entscheid des KR zugewartet?

2. Seit November 2017 argumentiert der ZVV dahingehend, dass die Verkaufsstellenschliessung indirekt dem Willen des KR entspräche, weil der KR dem ZVV Mittel gekürzt habe, auch wenn bei den Beratungen der Kürzungen nicht explizit von Verkaufsstellen die Rede war. Ist der ZVV in diesem Kontext bereit, bei einer Überweisung des Postulates 62/2018 die beiden fraglichen Verkaufsstellen zu erhalten, da diesfalls eine explizite Aussage des KR direkt auf Erhalt dieser Verkaufsstellen vorliegen würde?

3. Welche grundlegend neue Situation hat sich im ZVV seit dem August 2018 ergeben – die im letzten August nicht hätte erkannt werden können – so dass der kommunizierte Sistierungsentscheid derart überstürzt hat umgestossen werden müssen, dass keine Zeit zum Dialog mit Kantonsrat und Quartiervereinen gewesen wäre, und wer konkret hat diesen Kurswechsel zu verantworten?

4. Warum sind die im August über die Sistierung der Verkaufsstellenschliessung informierten Stellen, namentlich die Quartiervereine, a) nicht beigezogen und b) nicht vorgängig & direkt informiert worden, dass die zuvor versprochene Sistierung aufgehoben wurde?

5. Das VBZ Personal wie auch die Ladenlokalitäten weisen Kündigungsfristen auf. Wurden vor dem ZVV Sistierungsentscheid im August 2018 bereits Kündigungen ausgesprochen? Wurden diese allenfalls nach dem Sistierungsentscheid wieder zurückgenommen? Oder wurden solche zwischen Sistierungsentscheid und dem 27.11.2019 vorgenommen?

6. Angesichts des erwähnten Wortbruchs betreffend Sistierung der Schliessungen: Wie stellt man sich seitens des ZVV vor, dass die politischen Vertretungen in Gemeinde- und Kantonsparlamenten sowie die Quartier- und Ortsvereine inskünftig auf die Gültigkeit von Aussagen und Entscheiden des ZVV vertrauen können?

7. Welche Mehrkosten veranschlagt der ZVV, wenn die per Ende 2018 geschlossenen Verkaufsstellen nach allfälliger Überweisung des Postulates 62/2018 wieder neu aufgebaut werden müssen?
 

Einigung der ZKB mit dem US-Justizministerium

Seit acht Jahren darf ich in der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU) mitarbeiten. Fast eben so lange zog sich der Steuerstreit der ZKB mit den US-Steuerbehörden hin. Die AWU übt die parlamentarische Kontrolle für den Kanton als Eigentümer der Zürcher Kantonalbank aus; die bankfachliche Aufsicht obliegt wie bei allen Banken der FINMA. In der AWU wurden und werden wir stets zeitnah vom Bankpräsidium über strategische Projekte und den Geschäftsverlauf informiert. Dazu gehörte selbstverständlich auch das Dossier Steuerstreit USA. Zur Einigung in dieser Sache hat unsere Kommission folgende Medienmitteilung publiziert, der ich mich voll & ganz anschliessen kann:

«Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

Die Zürcher Kantonalbank konnte eine abschliessende Einigung mit dem US-Justizministerium im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Geschäft mit US-Kunden erzielen. Damit verbunden ist eine Zahlung von USD 98.5 Mio., die weder auf das Geschäftsergebnis 2018 der Bank noch auf die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden einen negativen Einfluss hat. Die Bank verfügt über eine äusserst stabile Eigenkapitalbasis und starke Liquiditätspolster. Sie gehört zu einer der sichersten und bestkapitalisierten Banken weltweit.

Zürcher Kantonalbank mit Steuerkonformität für alle Märkte

Die AWU stellt fest, dass die Zürcher Kantonalbank seit 2009 wirksame Massnahmen ergriffen hat, um ihr Geschäft im internationalen Private Banking auf steuerkonforme Kundenvermögen auszurichten. Für die Betreuung von Kunden im Einklang mit den Gesetzen und Regeln für grenzüberschreitende Bankgeschäfte verfügt die Bank über umfassende Regelwerke und Prozesse. Zudem verfolgt die Zürcher Kantonalbank im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft eine umsichtige Strategie, deren Hauptfokus auf Europa liegt.»

Die Medienmitteilung der Zürcher Kantonalbank dazu findet sich auf der Website www.zkb.ch.

 

Petition und Postulat zur ZVV Ticketeria Schwamendingen

Am Montag, 5.3.2018, haben wir im Zürcher Rathaus der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) die von 3'538 Personen unterschriebene überparteiliche Petition zum Erhalt der ZVV Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und am Schwamendingerplatz übergeben. Gleichzeitig haben meine Kantonsratskolleg_innen Birgit Tognella Geertsen (SP), Ruth Ackermann (CVP) und Roland Scheck (SVP) ein von mir erarbeitetes Postulat in dieser Sache eingereicht.
Der Regierungsrat wird damit beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass diese ZVV Verkaufsstellen weiter betrieben werden.

Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV Verkaufsstellen, wovon je eine der SBB Schalter im Hauptbahnhof und eine der ZSG Schalter am Bürkliplatz sind. Zwei dieser Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Dies könnte im Grundsatz nachvollzogen werden. Dass jedoch ausgerechnet die beiden peripheren genannten Verkaufsstellen aufgegeben werden sollen, ist unverständlich und abzulehnen. Sieben der 14 Verkaufsstellen liegen in der Innenstadt, teils in unmittelbarer Nähe zu einander. Ausserhalb der Zürcher City jedoch ist die Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen schon heute nicht üppig: Eine einzige Verkaufsstelle (Enge) steht über 30'500 Bewohnenden des Stadtkreises 2 zur Verfügung, zwischen Bahnhof Schlieren und dem Albisriederplatz existiert für mehrere zehntausend Menschen lediglich die Verkaufsstelle am Bhf. Altstetten, die Einwohnerschaften von Witikon, Hirslanden, Hottingen und Fluntern müssen bis Tiefenbrunnen oder gar ins Stadtzentrum reisen. Die Verkaufsstelle am Goldbrunnenplatz ist die einzige solche im Stadtkreis drei. Könnte es den Kreis-3-Bewohnenden des Quartieres Sihlfeld allenfalls noch zugemutet werden, ihre Geschäfte an der Verkaufsstelle Albisriederplatz zu erledigen, gilt dies nicht für die 28'000 Einwohner_innen von Friesenberg und Alt-Wiedikon. Dazu kommt, dass die räumlich sehr enge Verkaufsstelle Albisriederplatz gar nicht in der Lage wäre, zu den Hauptverkaufszeiten deutlich mehr Kundenfrequenz zu übernehmen. Gleiches gilt für die neu gestaltete Verkaufsstelle im Bahnhof Oerlikon, wo schon heute teils unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. In ganz Zürich-Nord, umfassend die Stadtkreise elf (73'413 Einwohnende) und zwölf leben heute über 105'000 Menschen. Es ist undenkbar, dass die einzige zum Verbleib vorgesehene Verkaufsstelle in Zürich-Nord auch Verkaufsstelle für die 31'822 Einwohner_innen des zwölften Stadtkreises würde, zumal die drei Stadtquartiere des Kreis 12 zu den Gebieten gehören, für welche bis 2030 kantonsweite Spitzenwerte im Bevölkerungszuwachs prognostiziert werden: Hirzenbach +56%, Saatlen +43%, Schwamendingen-Mitte +29%. Auch angesichts dieser Perspektiven ist unverständlich, dass hier Infrastruktur ab- statt ausgebaut wird! Der ZVV-Grundsatz, wonach eine ZVV-Verkaufsstelle innerhalb von 25 Minuten Reisezeit erreichbar sein soll, ist über den ganzen Kanton gesehen nicht falsch. Gleichberechtigt neben diesem Grundsatz wäre jedoch die Bevölkerungsdichte, die Anzahl zu versorgender Menschen im Einzugsgebiet einer Verkaufsstelle, die absehbare Bevölkerungsentwicklung und die Kapazitäten der Verkaufsstellen mit zu berücksichtigen. Dies scheint in der Zürcher Innenstadt so gehandhabt zu werden, was richtig ist. In der koordinierten Betrachtung dieser Prinzipien lassen sich jedoch die geplanten Schliessungen der Verkaufsstellen Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz nicht aufrechterhalten.

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