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Consulting & Politik von Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich)

Willkommen

Roland MunzAls Consultant biete ich Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungs- und Steuerwesen, und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Und wenn es die Zeit zulässt fahre ich, meist am Freitagnachmittagen, gerne für den Veloblitz durch Zürich.

Das Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation und der anschliessenden Treuhänderausbildung radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich; das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung.

 

Zum Geschäftsjahr 2017 der ZKB

Votum vom 14. Mai 2018 im Zürcher Kantonsrat

Von den erfreulichen Zahlen zum vergangenen Geschäftsjahr haben Sie gelesen und gehört. Ich werde sie darum nicht wiederholen. (Hinweis für die Lesenden dieser Seite: Sie finden diese Inhalte im Geschäftsbericht der ZKB unter www.zkb.ch/....)

Erinnern wir uns etwas zurück: kaum ein Jahrzehnt ist vergangen, seit uns die Finanzmarktkrise im Griff hatte. KMU bekamen von den Grossbanken kaum benötigten Kredite; tausende von Sparenden fürchteten um ihr Erspartes - bei kleinen Sparkassen ebenso wie bei den Grossbanken. In diesen Jahren zeigte sich der wahre Wert einer Kantonalbank als Universalbank mit Leistungsauftrag und Staatsgarantie. Es ist ein Kern des Leistungsauftrages der Bank des Zürcher Volkes, für die hiesigen Finanzbedürfnisse da zu sein. Dies war schon vor 150 Jahren einer der Gründungsgedanken der Zürcher Kantonalbank.

Für die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses muss sich die Bank darum auch an ihrem Leistungsauftrag messen lassen.

Es gibt dabei zwei Dimensionen zu unterscheiden: Zum Einen ist dies die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden. Diese Ausschüttung ist naturgemäss daran gebunden, dass ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Im Gewinnfall legt die SP Wert auf eine Politik der konstanten Ausschüttung pro Kopf der Bevölkerung. Aktuell partizipiert die Kantonsbevölkerung mit über 240 Franken pro Person am Erfolg unserer Bank. Alle zu gleichen Teilen. Wir sind sehr zufrieden, dass die ZKB damit unserem Anspruch erneut gerecht wird.

Die zweite Dimension des Leistungsauftrages gilt gewinnunabhängig. Nach ZKB-Gesetz hat die Bank den Zweck, in vielfältiger Weise zur Lösung von Aufgaben im Kanton beizutragen. Während viele Schönwetterbanken sich hier ebenfalls hervortun, wenn es ihnen gerade passt, ist die ZKB in jedem Fall zu entsprechender Leistungserfüllung verpflichtet. Der Wert dieses Leistungsauftrages zeigte sich besonders deutlich in den schwierigen Zeiten vor rund zehn Jahren. Dabei muss klar sein: Auch diese Dimension des Leistungsauftrages hat mit einem wachsenden Kanton Schritt zu halten! Und auch hier darf für 2017 festgehalten werden: Die Bank hat unsere Erwartungen erfüllt.

Dass wir insgesamt sehr zufrieden sind mit der Leistungserfüllung unserer Bank, soll uns nicht davon abhalten einen kritischen Blick zu bewahren. Man kann das auch sportlich sehen. Selbst der beste Sportler kann sich noch steigern. Der ZSC wurde verdienter Meister im Eishockey und dennoch wäre mit Blindheit geschlagen, wer als Matchbesucherin nicht noch Optimierungspotenzial hätte sehen können.

In der Kommission wird uns die Erfüllung des Leistungsauftrages jeweils anhand zahlreicher Messgrössen dargelegt. Es fiel dabei auf, dass Teilbereiche wo man seit Jahren hinter den gesteckten Zielen blieb, plötzlich aus der Bewertung fielen.
Es fiel weiter auf, dass ein Bereich wo 2017 eine schöne Steigerung zu verzeichnen war, dass dieser Bereich plötzlich viel mehr Gewicht bekam und dass dort zudem der Zielwert plötzlich unter den erreichten Wert abgesenkt wurde. Statt dass jetzt die erfreuliche Steigerung objektiv mit dem Vorjahr hätte verglichen werden können, ist es nun der schieren mathematischen Logik geschuldet, dass die Maximalpunktzahl erreicht wird. Das ist schade.
Dass natürlich auch ein Messgrössenkatalog laufender Entwicklung anzupassen ist, ist klar. Dass zwei neue Messgrössen mit umweltpolitischen Zielen neu Aufnahme fanden, dies möchte ich ausdrücklich positiv erwähnen.

In allen nunmehr 125 Jahren seit ihrer Gründung setzt sich die Sozialdemokratische Fraktion für das Wohl der Arbeitnehmenden ein. In jüngerer Zeit wurde der ZKB Belegschaft viel abverlangt. Negative Schlagzeilen zum Finanzplatz liessen kaum jemanden kalt. Der Ruf von Bankpersonal lag zeitweise nur unwesentlich über dem Ansehen von Politikern. Von externen Stellen kamen und kommen laufend neue Vorgaben. Und intern galt es nötige Massnahmen wie zeitweisen Einstellungsstopp, Umstrukturierungen und Umzüge zu bewältigen. Nicht alle kommen damit gleich gut klar. Umso erfreulicher sind die Werte der jüngsten Mitarbeitendenzufriedenheitsumfrage! Wenn ein derart grosses Teil der Belegschaft mit so grosser Zufriedenheit am Arbeitsort so guten Einsatz leistet, dann machen viele Menschen sehr vieles sehr richtig im Umgang mit Mitarbeitenden. Dazu unsere herzliche Gratulation!

Zur Mitarbeitendenzufriedenheit gehört auch die faire Entlöhnung bis an beide Enden der Lohnskala. Bei den unteren und den mittleren Lohnstufen bezahlt die Bank des Zürcher Volkes anständige Löhne. Die fixen Lohnanteile auf welche sich die Angestellten verlassen können sind überwiegend, und das ist gut so.

Bei den obersten Löhnen kennen wir aus der übrigen Finanzindustrie exzessive Bezüge. Unser Bankrat gewährt dem obersten Bankkader eine seit Jahren konstante Vergütung. Es ist zu betonen, dass es in unserer Fraktion Stimmen gibt, die sich kritisch dazu äussern, wenn in staatlichen Unternehmen Vergütungen ausbezahlt werden, welche ein Mehrfaches des Saläres eines Regierungsratspräsidenten ausmachen. Diesen Diskurs allerdings führen wir nicht erst im Jahr 148 der Zürcher Kantonalbank.

Voriges Jahr erfuhren wir, wie die Bank ihren 150. Geburtstag feiern möchte. Die Kernvorhaben, der Erlebnisgarten und die Seilbahn über den Zürichsee, begeistern uns. Dass die Bank des Zürcher Volkes der Bevölkerung ein Geschenk machen möchte, das einfach darauf ausgelegt ist, Freude zu bereiten, dies ist grossartig.

Als Bank des Zürcher Volkes gehört die Bank dem Zürcher Volk. Und zwar Allen zu gleichen Teilen. Solange das so ist, steht die SP klar hinter der Zürcher Kantonalbank. Wir unterstützen die Haltung der Bank, dass die Staatsgarantie des Standes Zürich zu 100 Prozent anzurechnen ist bei weiteren regulatorischen Vorgaben – alles andere wäre nicht nur sachlich falsch, es wäre auch ein Misstrauensvotum des Bundes unserem Kanton gegenüber.

Abschliessend bedanke ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Zürcher Kantonalbank für ihre hervorragende Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben. Wir gratulieren Ihnen zum sehr guten erarbeiteten Ergebnis, und wir stimmen der Vorlage in allen Punkten zu. Zur Bestätigung der Revisionsstelle haben wir jedoch einen Hinweis anzubringen. Der für die Prüfung der ZKB verantwortliche leitende Revisor hat unmittelbar nach Ende seines maximal möglichen 7-jährigen Einsatzes direkt in den VR bei einer direkten Konkurrentin unserer Bank gewechselt. Er hat dabei bedeutsames Insiderwissen mitgenommen. Das war nicht gerade Vertrauensbildend von unserer Revisionsgesellschaft, mit der wir ansonsten eigentlich zufrieden sind. Wir erwarten aber, dass die Verträge mit Ernst&Young dahingehend ergänzt werden, dass sich solch ein Vorfall nicht wiederholt.

Roland Munz
 

Nein zur Vollgeld-Initiative.

Roland Munz, SP, Zürich

Denken wir an Geld, denken wir zuerst an Münzen und Banknoten. Das ist Geld, klar. Münzen und Noten machen aber nur etwa 10 Prozent der tatsächlichen Geldmenge aus – rund 90 Prozent sind elektronisches Buchgeld. Buchgeld entsteht bei den Banken. Die Vollgeldinitiative will nur noch die Nationalbank Buchgeld erzeugen zu lassen.

Die Banken nehmen von Sparenden Geld entgegen und sie geben auf der anderen Seite Geld hinaus an all jene, die bei der Bank einen Kredit aufnehmen. Weil die wenigsten Kredite als Bargeld ausbezahlt werden, ist es möglich, dass eine Bank viel mehr Kredite vergibt als dass SparerInnen Bargeld zur Bank gebracht haben. Dem Kredit, den eine Bank vergibt, steht in der Bankenbilanz also nicht mehr primär eine Bargeldeinlage gegenüber, sondern eine Forderung der Bank an den Kreditnehmer oder an die Kreditnehmerin. Auf diese Weise schöpft jede Bank laufend neues Geld. Dies ist nicht ein Sonderfall, sondern längst Teil des Tagesgeschäftes.

Die Vollgeldinitiative will genau dies ändern: Einzig die Nationalbank (SNB) soll in Zukunft Geld herstellen dürfen – Noten und Münzen, aber auch elektronisches Geld. Als Vollgeld bezeichnet man alles Geld, das die Nationalbank auf irgendeine Weise selber direkt erzeugt. Würde die Vollgeldinitiative angenommen und umgesetzt, wäre alles im Umlauf befindliche Geld tatsächlich von der SNB geschaffenes Geld; die Auswirkungen von Bankenpleiten sollen dann angeblich weniger schlimm ausfallen und Finanzblasen könnten laut Aussagen der Initianten besser verhindert werden. Diese Absichten sind begrüssenswert, dahinter stehe selbstverständlich auch ich.

Dennoch lehne ich diese Initiative klar ab!

Zum Einen hat niemand eine Idee, wie dieser fundamentale Systemwechsel umgesetzt werden könnte. Die wirtschaftliche Stabilität würde mit solch einem weltweit einzigartigen Experiment mehr gefährdet als gestützt. Auf der anderen Seite bekäme die Nationalbank eine ungeheure Machtfülle. Wichtig wäre aber genau das Gegenteil, nämlich eine stärkere demokratische Kontrolle der SNB-Politik. Zu bezweifeln ist zudem, ob dank der Initiative Finanzkrisen verhindert werden könnten. Wenn die Schweiz ein solches System als einziges Land einführt, sind die Umgehungsmöglichkeiten nahezu unbegrenzt.

Letztlich gaukelt die Initiative vor, mit der Einschränkung der privaten Geldschöpfung liessen sich wesentliche Probleme unseres Wirtschaftssystems lösen. Dabei würde die Umstellung gerade in der wachsenden Ungleichverteilung des Reichtums gar nichts bewirken. Aus diesen Gründen rate ich dringend, die Vollgeldinitiative abzulehnen. Aus Unzufriedenheit über die oft fragwürdigen Geschäfte von Banken ein Zeichen zu setzen und darum ein Ja in die Urne zu legen, wäre brandgefährlich.

 

Petition und Postulat zur ZVV Ticketeria Schwamendingen

Am Montag, 5.3.2018, haben wir im Zürcher Rathaus der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) die von 3'538 Personen unterschriebene überparteiliche Petition zum Erhalt der ZVV Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und am Schwamendingerplatz übergeben. Gleichzeitig haben meine Kantonsratskolleg_innen Birgit Tognella Geertsen (SP), Ruth Ackermann (CVP) und Roland Scheck (SVP) ein von mir erarbeitetes Postulat in dieser Sache eingereicht.
Der Regierungsrat wird damit beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass diese ZVV Verkaufsstellen weiter betrieben werden.

Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV Verkaufsstellen, wovon je eine der SBB Schalter im Hauptbahnhof und eine der ZSG Schalter am Bürkliplatz sind. Zwei dieser Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Dies könnte im Grundsatz nachvollzogen werden. Dass jedoch ausgerechnet die beiden peripheren genannten Verkaufsstellen aufgegeben werden sollen, ist unverständlich und abzulehnen. Sieben der 14 Verkaufsstellen liegen in der Innenstadt, teils in unmittelbarer Nähe zu einander. Ausserhalb der Zürcher City jedoch ist die Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen schon heute nicht üppig: Eine einzige Verkaufsstelle (Enge) steht über 30'500 Bewohnenden des Stadtkreises 2 zur Verfügung, zwischen Bahnhof Schlieren und dem Albisriederplatz existiert für mehrere zehntausend Menschen lediglich die Verkaufsstelle am Bhf. Altstetten, die Einwohnerschaften von Witikon, Hirslanden, Hottingen und Fluntern müssen bis Tiefenbrunnen oder gar ins Stadtzentrum reisen. Die Verkaufsstelle am Goldbrunnenplatz ist die einzige solche im Stadtkreis drei. Könnte es den Kreis-3-Bewohnenden des Quartieres Sihlfeld allenfalls noch zugemutet werden, ihre Geschäfte an der Verkaufsstelle Albisriederplatz zu erledigen, gilt dies nicht für die 28'000 Einwohner_innen von Friesenberg und Alt-Wiedikon. Dazu kommt, dass die räumlich sehr enge Verkaufsstelle Albisriederplatz gar nicht in der Lage wäre, zu den Hauptverkaufszeiten deutlich mehr Kundenfrequenz zu übernehmen. Gleiches gilt für die neu gestaltete Verkaufsstelle im Bahnhof Oerlikon, wo schon heute teils unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. In ganz Zürich-Nord, umfassend die Stadtkreise elf (73'413 Einwohnende) und zwölf leben heute über 105'000 Menschen. Es ist undenkbar, dass die einzige zum Verbleib vorgesehene Verkaufsstelle in Zürich-Nord auch Verkaufsstelle für die 31'822 Einwohner_innen des zwölften Stadtkreises würde, zumal die drei Stadtquartiere des Kreis 12 zu den Gebieten gehören, für welche bis 2030 kantonsweite Spitzenwerte im Bevölkerungszuwachs prognostiziert werden: Hirzenbach +56%, Saatlen +43%, Schwamendingen-Mitte +29%. Auch angesichts dieser Perspektiven ist unverständlich, dass hier Infrastruktur ab- statt ausgebaut wird! Der ZVV-Grundsatz, wonach eine ZVV-Verkaufsstelle innerhalb von 25 Minuten Reisezeit erreichbar sein soll, ist über den ganzen Kanton gesehen nicht falsch. Gleichberechtigt neben diesem Grundsatz wäre jedoch die Bevölkerungsdichte, die Anzahl zu versorgender Menschen im Einzugsgebiet einer Verkaufsstelle, die absehbare Bevölkerungsentwicklung und die Kapazitäten der Verkaufsstellen mit zu berücksichtigen. Dies scheint in der Zürcher Innenstadt so gehandhabt zu werden, was richtig ist. In der koordinierten Betrachtung dieser Prinzipien lassen sich jedoch die geplanten Schliessungen der Verkaufsstellen Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz nicht aufrechterhalten.

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