Roland Munz Zürichroland munz zurich
Consulting & Politik von Alt-Kantonsrat Roland Munz

Willkommen

Roland MunzAls Consultant biete ich Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungs- und Steuerwesen, und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Und wenn es die Zeit zulässt fahre ich, meist am Dienstagmittagen, gerne für den Veloblitz durch Zürich.

Das Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation und der anschliessenden Treuhänderausbildung radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich; das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung. 2000 - 2007 und 2009 - 2019 vertrat ich Zürich-Nord für die SP im Kantonsparlament.

 

Ratsvotum zur ZKB 2018

Geschätzte Anwesende

Von den erfreulichen Daten zum vergangenen Geschäftsjahr haben Sie erfahren. Auch ich werde das Zahlenmaterial nicht wiederholen.

Im Namen der SP Fraktion gratuliere ich zum sehr erfreulichen Ergebnis, der Bank des Zürcher Volkes. Das Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Wir erkennen dabei folgende Elemente als Schlüssel zum Erfolg: Eine auf Kontinuität ausgerichtete Geschäftspolitik deren stretegischer Kern langfristig gepflegt wird,
Die Vorgabe, keine unverhältnismässigen Risiken einzugehen,
Die breite Abstützung auf verschiedene Standbeine einer Universalbank und
In der grossen Mehrheit sehr zufriedene Mitarbeitende welche sich langfristig entwickeln können.
Dass mit dem Kanton ein einziger Eigentümer vorhanden ist, ist ebenfalls hilfreich. Dem Kanton liegt vor allem an der Sicherheit und an einem gut erfüllten Leistungsauftrag. Logisch wäre das anders, könnten sich Dritte mit kurzfristigen Renditeerwartungen beteiligen.

Als Bank des Zürcher Volkes gehört die Bank dem Zürcher Volk. Und zwar Allen zu gleichen Teilen. Solange das so ist, steht die SP hinter unserer Kantonalbank mit ihrem Gleichgewicht zwischen Leistungsauftrag und Staatsgarantie. Die SP hat dabei auf Bundesebene stets verlangt, dass die Staatsgarantie zu 100 Prozent anzurechnen sei bei neuen regulatorischen Vorgaben. 2018 hat nun der Bund verfügt, dass die Staatsgarantie zu 50 Prozent angerechnet wird. Das ist in unseren Augen zu wenig, aber es ist immerhin dies, denn im ursprünglichen Entwurf war gar keine Anrechnung an das erforderliche Gone-Concern-Kapital vorgesehen.

In diesem Zusammenhang muss uns eines bewusst sein: Wer die Staatsgarantie angreift, setzt die mühsam erreichte Anrechung der Staatsgarantie an das erforderliche Eigenkapital aufs Spiel. Als Folge müsste Eigenkapital in Höhe von einigen hundert millionen Franken andersweitig generiert werden. Logisch, dass künftige Ausschüttungen beeinträchtigt würden, ganz abgesehen davon, dass sich dieses Parlament gegenüber Bundesbern höchst widersprüchlich positionieren würde, hat sich doch auch unsere GL namens dieses Rates in Bern für eine Anrechnung der Straatsgarantie eingesetzt, was uns gefreut hat.

Gefreut hat uns auch, dass mit den US-Behörden eine Einigung gefunden wurde. Eine lange Phase der Unsicherheit fand ein Ende. Klar, die bezahlten fast hundert Millionen sind viel Geld. Weil vorsichtig prognostiziert worden ist, konnte dieser Betrag aber über Jahre in den Rückstellungen aufgebaut werden, so dass das Ergebnis 2018 davon unbelastet bleibt. Und nach wie vor verfügt die Bank über eine äusserst stabile Eigenkapitalbasis und starke Liquidität. Sie ist eine der sichersten und bestkapitalisierten Banken weltweit.

Dem tragen die Ratingagenturen Rechnung, indem die ZKB erneut Bestnoten erhält - nach Abschluss des US Steuerstreits sogar noch mit verbessertem Ausblick. Dank gutem Rating, kann günstig Kapital beschafft werden. Auf der anderen Seite wird es sofort teuer, wird das Rating schlechter. Dass die grossen Ratingagenturen eine so grosse Macht haben, passt mir gar nicht. Diese Machtkonzentration ist ein Übel, aber sie ist eine Tatsache die einfach zu ignorieren sehr teuer würde. Und in den öffentlichen Ratingberichten steht klar, wann die Bestnoten der ZKB in Gefahr geraten: Bei einer Beschränkung der Staatsgarantie wäre das der Fall. Und es wäre genau so der Fall, wenn die Politik anderweitig Verunsicherung erzeugt.

Aktuell hat die Bank für rund 12 Milliarden Franken Anleihen ausgegeben. Wenn in Folge eines leicht verschlechterten Ratings künftig Gelder beispielsweise zu einem nur schon um ¼ Prozent höheren Zins aufgenommen werden müssen, dann wären mittelfristig 30 Millionen mehr Zinsen pro Jahr zu bezahlen. Einzig als Resultat von erzeugter Verunsicherung.
Ich bitte sie alle, sich dessen bewusst zu sein. Das gilt übrigens nicht nur dann, würden Sie Hand an die Staatsgarantie anlegen. Auch weitere Themen rufen Verunsicherung hervor. Und für Unsicherheit sorgen dabei noch nicht einmal gewisse Vorstösse an sich, sondern vor allem der langwierige parlamentarische Prozess daraus. Über Jahre haben Finma und Ratingagenturen ausgesagt, die Politik wäre ein relevanter Unsicherheitsfaktor bei Kantonalbanken. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ist zunächst einmal völlig egal. Mitgliedern der AWU, der Geschäftsleitung dieses Rates und Weiteren ist es gelungen, solche Vorbehalte etwas einzudämmen. Ich persönlich finde es unklug, dies aufs Spiel zu setzen durch Vorstösse zu Themen, für die wir doch eigentlich kompetente Fachleute in den Bankrat wählen.

Und - liebe Anwesende - eine Bitte.
Soll die AWU die wichtige Oberaufsicht über den Bankrat weiterhin effektiv wahr nehmen, so braucht sie Mitglieder die bereit sind, der Kommission die Treue zu halten. Auch wenn einen weniger Auftritte im Rat und dafür mehr Einarbeitungsaufwand erwarten. Ersetzen die Fraktionen aber laufend die Kommissionsabordnungen, wäre das ein sicherer Weg, die Oberaufsicht zu sabotieren.

Abschliessend bedanke ich mich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Zürcher Kantonalbank für ihre Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet haben. Wir gratulieren zum sehr guten Ergebnis. Wir sind erfreut, dass pro Kopf der Bevölkerung ein konstanter Betrag für die Erfüllung des Leistungsauftrages eingesetzt wurde, denn mit einem wachsenden Kanton bei wachsender Wirtschaft soll der Einsatz der Bank für den Leistungsauftrag mindestens Schritt halten. Wir stimmen der Vorlage zu und bitten sie, es uns gleich zu tun.
Und:
Ganz zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Die Jahre in der AWU gehörten zum Interessantesten, was ich in meiner Kantonsratszeit erleben durfte. Ich möchte allen Involvierten danken für die konstruktiven Dialoge, die wir dabei führten. Gerade auch, wenn unterschiedliche Anschauungen aufeinander prallten. Stets zeichnete sich die Arbeit mit den drei Unternehmen durch gegenseitige Wertschätzung aus. Dafür gebührt allen in der Kommission, bei den Parlamentsdiensten und in den Unternehmen meinen herzlichen Dank. Bedanken möchte ich mich auch für die vielen Abschiedsworte, die ich aus diesen Kreisen entgegen nehmen durfte. Sie haben mich sehr berührt.

Fertig im Kantonsrat

Seit Januar 2000 darf ich, mit einem Unterbruch 2007 bis 2009, im Zürcher Kantonsparlament mit arbeiten. Zahllose Begegnungen, Hochs und Tiefs, sowie interessante Geschäfte in verschiedenen Kommissionen durfte ich in dieser Zeit erleben. Das Swissairgrounding mit anschliessender Gründung der Swiss auch dank Beiträgen des Kantonsrates. Die Planungen und Realisationen von überirdischer Glatttalbahn und unterirdischem Durchgangsbahnhof Zürich. Ein seinerzeit sehr fortschrittliches kantonales Partnerschaftsgesetz. Fast zehn Jahre Begleitung des Steuerstreits der ZKB mit den US-Behörden in der Kommission. Solche und ganz viele weitere abwechslungsreiche Themen begleiteten mich in dieser Zeit. Das Leben als Politiker*in ist vieles ausser langweilig! Klar galt es dabei auch Traktanden zu bearbeiten, die mich selber weniger faszinierten. Mit dem Wissen um die Vielseitigkeit der Aufgabe, liess sich auch solches gut bewältigen. Wenn ich nun in der Vergangenheitsform schreibe, so darum, weil sich mein Parlamentsleben dem Ende zuneigt.

Bis heute - und noch bis zum Legislaturende im April 2019 - wirke ich ...
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Polito Misto Team
Mit dem überparteilichen Team PolitoMisto am Gigathlon 2017
 

Zum Wortbruch des ZVV betreffend Verkaufsstellenaschliessung

Dringl. Anfrage vom 3.12.2018 im Zürcher Kantonsrat zusammen mit Birgit Tognella (SP), Roland Scheck (SVP) und Ruth Ackermann (CVP)

Im November 2017 musste die Bevölkerung der Stadtzürcher Kreise 3 & 12 aus der Presse erfahren, dass der ZVV die Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz auf Ende 2018 schliessen möchte. Diesem Entscheid erwuchs massiv Opposition; unter anderem wurde dem Regierungsrat eine Petition mit 3‘538 Unterschriften übergeben. Im Kantonsrat (KR) reichten CVP, SP und SVP das Postulat 62/2018 für den Erhalt dieser Verkaufsstellen ein. Im Gemeinderat der Stadt Zürich wurden zwischenzeitlich zwei Vorstösse mit analogen Forderungen seitens der SVP und FDP grossmehrheitlich vom Parlament überwiesen.
Die betroffene Quartierbevölkerung wurde Ende August 2018 durch ein offizielles Schreiben des ZVV an die Quartiervereine informiert, dass die Schliessung der beiden ZVV Verkaufsstellen sistiert werde, bis das Postulat im Kantonsrat behandelt sei.
Am 27. November kommunizierten VBZ und ZVV per Medienmitteilung, dass die Verkaufsstellen nun doch auf Ende 2018 geschlossen würden. Dies stösst allenthalben auf Unverständnis, das Vorgehen wird als skandalös und als Wortbruch bezeichnet.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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Einigung der ZKB mit dem US-Justizministerium

Seit acht Jahren darf ich in der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU) mitarbeiten. Fast eben so lange zog sich der Steuerstreit der ZKB mit den US-Steuerbehörden hin. Die AWU übt die parlamentarische Kontrolle für den Kanton als Eigentümer der Zürcher Kantonalbank aus; die bankfachliche Aufsicht obliegt wie bei allen Banken der FINMA. In der AWU wurden und werden wir stets zeitnah vom Bankpräsidium über strategische Projekte und den Geschäftsverlauf informiert. Dazu gehörte selbstverständlich auch das Dossier Steuerstreit USA. Zur Einigung in dieser Sache hat unsere Kommission folgende Medienmitteilung publiziert, der ich mich voll & ganz anschliessen kann:

«Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

Die Zürcher Kantonalbank konnte eine abschliessende Einigung mit dem US-Justizministerium im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Geschäft mit US-Kunden erzielen. Damit verbunden ist eine Zahlung von USD 98.5 Mio., die weder auf das Geschäftsergebnis 2018 der Bank noch auf die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden einen negativen Einfluss hat. Die Bank verfügt über eine äusserst stabile Eigenkapitalbasis und starke Liquiditätspolster. Sie gehört zu einer der sichersten und bestkapitalisierten Banken weltweit.

Zürcher Kantonalbank mit Steuerkonformität für alle Märkte

Die AWU stellt fest, dass die Zürcher Kantonalbank seit 2009 wirksame Massnahmen ergriffen hat, um ihr Geschäft im internationalen Private Banking auf steuerkonforme Kundenvermögen auszurichten. Für die Betreuung von Kunden im Einklang mit den Gesetzen und Regeln für grenzüberschreitende Bankgeschäfte verfügt die Bank über umfassende Regelwerke und Prozesse. Zudem verfolgt die Zürcher Kantonalbank im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft eine umsichtige Strategie, deren Hauptfokus auf Europa liegt.»

Die Medienmitteilung der Zürcher Kantonalbank dazu findet sich auf der Website www.zkb.ch.

 

Petition und Postulat zur ZVV Ticketeria Schwamendingen

Am Montag, 5.3.2018, haben wir im Zürcher Rathaus der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) die von 3'538 Personen unterschriebene überparteiliche Petition zum Erhalt der ZVV Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und am Schwamendingerplatz übergeben. Gleichzeitig haben meine Kantonsratskolleg_innen Birgit Tognella Geertsen (SP), Ruth Ackermann (CVP) und Roland Scheck (SVP) ein von mir erarbeitetes Postulat in dieser Sache eingereicht.
Der Regierungsrat wird damit beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass diese ZVV Verkaufsstellen weiter betrieben werden.

Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV Verkaufsstellen, wovon je eine der SBB Schalter im Hauptbahnhof und eine der ZSG Schalter am Bürkliplatz sind. Zwei dieser Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Dies könnte im Grundsatz nachvollzogen werden. Dass jedoch ausgerechnet die beiden peripheren genannten Verkaufsstellen aufgegeben werden sollen, ist unverständlich und abzulehnen. Sieben der 14 Verkaufsstellen liegen in der Innenstadt, teils in unmittelbarer Nähe zu einander. Ausserhalb der Zürcher City jedoch ist die Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen schon heute nicht üppig: Eine einzige Verkaufsstelle (Enge) steht über 30'500 Bewohnenden des Stadtkreises 2 zur Verfügung, zwischen Bahnhof Schlieren und dem Albisriederplatz existiert für mehrere zehntausend Menschen lediglich die Verkaufsstelle am Bhf. Altstetten, die Einwohnerschaften von Witikon, Hirslanden, Hottingen und Fluntern müssen bis Tiefenbrunnen oder gar ins Stadtzentrum reisen. Die Verkaufsstelle am Goldbrunnenplatz ist die einzige solche im Stadtkreis drei. Könnte es den Kreis-3-Bewohnenden des Quartieres Sihlfeld allenfalls noch zugemutet werden, ihre Geschäfte an der Verkaufsstelle Albisriederplatz zu erledigen, gilt dies nicht für die 28'000 Einwohner_innen von Friesenberg und Alt-Wiedikon. Dazu kommt, dass die räumlich sehr enge Verkaufsstelle Albisriederplatz gar nicht in der Lage wäre, zu den Hauptverkaufszeiten deutlich mehr Kundenfrequenz zu übernehmen. Gleiches gilt für die neu gestaltete Verkaufsstelle im Bahnhof Oerlikon, wo schon heute teils unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. In ganz Zürich-Nord, umfassend die Stadtkreise elf (73'413 Einwohnende) und zwölf leben heute über 105'000 Menschen. Es ist undenkbar, dass die einzige zum Verbleib vorgesehene Verkaufsstelle in Zürich-Nord auch Verkaufsstelle für die 31'822 Einwohner_innen des zwölften Stadtkreises würde, zumal die drei Stadtquartiere des Kreis 12 zu den Gebieten gehören, für welche bis 2030 kantonsweite Spitzenwerte im Bevölkerungszuwachs prognostiziert werden: Hirzenbach +56%, Saatlen +43%, Schwamendingen-Mitte +29%. Auch angesichts dieser Perspektiven ist unverständlich, dass hier Infrastruktur ab- statt ausgebaut wird! Der ZVV-Grundsatz, wonach eine ZVV-Verkaufsstelle innerhalb von 25 Minuten Reisezeit erreichbar sein soll, ist über den ganzen Kanton gesehen nicht falsch. Gleichberechtigt neben diesem Grundsatz wäre jedoch die Bevölkerungsdichte, die Anzahl zu versorgender Menschen im Einzugsgebiet einer Verkaufsstelle, die absehbare Bevölkerungsentwicklung und die Kapazitäten der Verkaufsstellen mit zu berücksichtigen. Dies scheint in der Zürcher Innenstadt so gehandhabt zu werden, was richtig ist. In der koordinierten Betrachtung dieser Prinzipien lassen sich jedoch die geplanten Schliessungen der Verkaufsstellen Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz nicht aufrechterhalten.

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