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Consulting & Politik von Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich)

Willkommen

Roland MunzAls Consultant biete ich Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand und Kommunikationsberatung für KMU und Private an. Seit Jahren berate ich Unternehmen in organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten, für verschiedene Mandanten führe ich auch das Rechnungs- und Steuerwesen, und einen Teil meiner Arbeitszeit stelle ich für Menschen in prekären Verhältnissen zur Verfügung. Und wenn es die Zeit zulässt fahre ich, meist am Freitagnachmittagen, gerne für den Veloblitz durch Zürich.

Das Leben ist zu kurz, um es einer einzigen Beschäftigung zu widmen. Darum liebe und lebe ich die ebenso kontrastreiche wie spannende Kombination ganz unterschiedlicher Betätigungsfelder. Schon vor meinem Studium der Kommunikation und der anschliessenden Treuhänderausbildung radelte ich als Fahrradkurier durch die Strassen von Stadt und Agglomeration Zürich; das Politisieren war bereits in meinem Elternhaus alltägliche Beschäftigung.

 

Einladung zum Adventsapéro

Im Dezember öffnen sich in Schwamendingen die Adventsfenster und die Türen zu den Mitgliedern des Gewerbevereines. Ich freue mich, die Vernissage meines Adventsfensters mit einem kleinen Apéro mit Ihnen feiern zu dürfen.

Donnerstag 20. Dezember 2018, 17 bis 20 Uhr
Probsteistrasse 8, 8051 Zürich Schwamendingen

Am Apéro besteht die Möglichkeit, am Weihnachtswettbewerb des Schwamendinger Gewerbes Teil zu nehmen und wertvolle Preise zu gewinnen. Mehr Informationen dazu finden sich auf www.gewerbe-schwamendingen.ch

Ich freue mich auf Euren, auf Ihren Besuch.
 

Zum Wortbruch des ZVV betreffend Verkaufsstellenaschliessung

Dringl. Anfrage vom 3.12.2018 im Zürcher Kantonsrat zusammen mit Birgit Tognella (SP), Roland Scheck (SVP) und Ruth Ackermann (CVP)

Im November 2017 musste die Bevölkerung der Stadtzürcher Kreise 3 & 12 aus der Presse erfahren, dass der ZVV die Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz auf Ende 2018 schliessen möchte. Diesem Entscheid erwuchs massiv Opposition; unter anderem wurde dem Regierungsrat eine Petition mit 3‘538 Unterschriften übergeben. Im Kantonsrat (KR) reichten CVP, SP und SVP das Postulat 62/2018 für den Erhalt dieser Verkaufsstellen ein. Im Gemeinderat der Stadt Zürich wurden zwischenzeitlich zwei Vorstösse mit analogen Forderungen seitens der SVP und FDP grossmehrheitlich vom Parlament überwiesen.
Die betroffene Quartierbevölkerung wurde Ende August 2018 durch ein offizielles Schreiben des ZVV an die Quartiervereine informiert, dass die Schliessung der beiden ZVV Verkaufsstellen sistiert werde, bis das Postulat im Kantonsrat behandelt sei.
Am 27. November kommunizierten VBZ und ZVV per Medienmitteilung, dass die Verkaufsstellen nun doch auf Ende 2018 geschlossen würden. Dies stösst allenthalben auf Unverständnis, das Vorgehen wird als skandalös und als Wortbruch bezeichnet.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ordnet der Regierungsrat das Schreiben des ZVV an die Quartiervereine vom August 2018 ein, worin mitgeteilt wurde, es werde mit der Schliessung der beiden erwähnten ZVV-Verkaufsstellen bis zum Entscheid des KR zugewartet?

2. Seit November 2017 argumentiert der ZVV dahingehend, dass die Verkaufsstellenschliessung indirekt dem Willen des KR entspräche, weil der KR dem ZVV Mittel gekürzt habe, auch wenn bei den Beratungen der Kürzungen nicht explizit von Verkaufsstellen die Rede war. Ist der ZVV in diesem Kontext bereit, bei einer Überweisung des Postulates 62/2018 die beiden fraglichen Verkaufsstellen zu erhalten, da diesfalls eine explizite Aussage des KR direkt auf Erhalt dieser Verkaufsstellen vorliegen würde?

3. Welche grundlegend neue Situation hat sich im ZVV seit dem August 2018 ergeben – die im letzten August nicht hätte erkannt werden können – so dass der kommunizierte Sistierungsentscheid derart überstürzt hat umgestossen werden müssen, dass keine Zeit zum Dialog mit Kantonsrat und Quartiervereinen gewesen wäre, und wer konkret hat diesen Kurswechsel zu verantworten?

4. Warum sind die im August über die Sistierung der Verkaufsstellenschliessung informierten Stellen, namentlich die Quartiervereine, a) nicht beigezogen und b) nicht vorgängig & direkt informiert worden, dass die zuvor versprochene Sistierung aufgehoben wurde?

5. Das VBZ Personal wie auch die Ladenlokalitäten weisen Kündigungsfristen auf. Wurden vor dem ZVV Sistierungsentscheid im August 2018 bereits Kündigungen ausgesprochen? Wurden diese allenfalls nach dem Sistierungsentscheid wieder zurückgenommen? Oder wurden solche zwischen Sistierungsentscheid und dem 27.11.2019 vorgenommen?

6. Angesichts des erwähnten Wortbruchs betreffend Sistierung der Schliessungen: Wie stellt man sich seitens des ZVV vor, dass die politischen Vertretungen in Gemeinde- und Kantonsparlamenten sowie die Quartier- und Ortsvereine inskünftig auf die Gültigkeit von Aussagen und Entscheiden des ZVV vertrauen können?

7. Welche Mehrkosten veranschlagt der ZVV, wenn die per Ende 2018 geschlossenen Verkaufsstellen nach allfälliger Überweisung des Postulates 62/2018 wieder neu aufgebaut werden müssen?
 

Einigung der ZKB mit dem US-Justizministerium

Seit acht Jahren darf ich in der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU) mitarbeiten. Fast eben so lange zog sich der Steuerstreit der ZKB mit den US-Steuerbehörden hin. Die AWU übt die parlamentarische Kontrolle für den Kanton als Eigentümer der Zürcher Kantonalbank aus; die bankfachliche Aufsicht obliegt wie bei allen Banken der FINMA. In der AWU wurden und werden wir stets zeitnah vom Bankpräsidium über strategische Projekte und den Geschäftsverlauf informiert. Dazu gehörte selbstverständlich auch das Dossier Steuerstreit USA. Zur Einigung in dieser Sache hat unsere Kommission folgende Medienmitteilung publiziert, der ich mich voll & ganz anschliessen kann:

«Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

Die Zürcher Kantonalbank konnte eine abschliessende Einigung mit dem US-Justizministerium im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Geschäft mit US-Kunden erzielen. Damit verbunden ist eine Zahlung von USD 98.5 Mio., die weder auf das Geschäftsergebnis 2018 der Bank noch auf die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden einen negativen Einfluss hat. Die Bank verfügt über eine äusserst stabile Eigenkapitalbasis und starke Liquiditätspolster. Sie gehört zu einer der sichersten und bestkapitalisierten Banken weltweit.

Zürcher Kantonalbank mit Steuerkonformität für alle Märkte

Die AWU stellt fest, dass die Zürcher Kantonalbank seit 2009 wirksame Massnahmen ergriffen hat, um ihr Geschäft im internationalen Private Banking auf steuerkonforme Kundenvermögen auszurichten. Für die Betreuung von Kunden im Einklang mit den Gesetzen und Regeln für grenzüberschreitende Bankgeschäfte verfügt die Bank über umfassende Regelwerke und Prozesse. Zudem verfolgt die Zürcher Kantonalbank im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft eine umsichtige Strategie, deren Hauptfokus auf Europa liegt.»

Die Medienmitteilung der Zürcher Kantonalbank dazu findet sich auf der Website www.zkb.ch.

 

Petition und Postulat zur ZVV Ticketeria Schwamendingen

Am Montag, 5.3.2018, haben wir im Zürcher Rathaus der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) die von 3'538 Personen unterschriebene überparteiliche Petition zum Erhalt der ZVV Verkaufsstellen am Goldbrunnen- und am Schwamendingerplatz übergeben. Gleichzeitig haben meine Kantonsratskolleg_innen Birgit Tognella Geertsen (SP), Ruth Ackermann (CVP) und Roland Scheck (SVP) ein von mir erarbeitetes Postulat in dieser Sache eingereicht.
Der Regierungsrat wird damit beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass diese ZVV Verkaufsstellen weiter betrieben werden.

Auf dem Gebiet der Stadt Zürich existieren aktuell 14 ZVV Verkaufsstellen, wovon je eine der SBB Schalter im Hauptbahnhof und eine der ZSG Schalter am Bürkliplatz sind. Zwei dieser Verkaufsstellen sieht der ZVV nun zur Schliessung vor. Dies könnte im Grundsatz nachvollzogen werden. Dass jedoch ausgerechnet die beiden peripheren genannten Verkaufsstellen aufgegeben werden sollen, ist unverständlich und abzulehnen. Sieben der 14 Verkaufsstellen liegen in der Innenstadt, teils in unmittelbarer Nähe zu einander. Ausserhalb der Zürcher City jedoch ist die Versorgung mit ZVV-Verkaufsstellen schon heute nicht üppig: Eine einzige Verkaufsstelle (Enge) steht über 30'500 Bewohnenden des Stadtkreises 2 zur Verfügung, zwischen Bahnhof Schlieren und dem Albisriederplatz existiert für mehrere zehntausend Menschen lediglich die Verkaufsstelle am Bhf. Altstetten, die Einwohnerschaften von Witikon, Hirslanden, Hottingen und Fluntern müssen bis Tiefenbrunnen oder gar ins Stadtzentrum reisen. Die Verkaufsstelle am Goldbrunnenplatz ist die einzige solche im Stadtkreis drei. Könnte es den Kreis-3-Bewohnenden des Quartieres Sihlfeld allenfalls noch zugemutet werden, ihre Geschäfte an der Verkaufsstelle Albisriederplatz zu erledigen, gilt dies nicht für die 28'000 Einwohner_innen von Friesenberg und Alt-Wiedikon. Dazu kommt, dass die räumlich sehr enge Verkaufsstelle Albisriederplatz gar nicht in der Lage wäre, zu den Hauptverkaufszeiten deutlich mehr Kundenfrequenz zu übernehmen. Gleiches gilt für die neu gestaltete Verkaufsstelle im Bahnhof Oerlikon, wo schon heute teils unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. In ganz Zürich-Nord, umfassend die Stadtkreise elf (73'413 Einwohnende) und zwölf leben heute über 105'000 Menschen. Es ist undenkbar, dass die einzige zum Verbleib vorgesehene Verkaufsstelle in Zürich-Nord auch Verkaufsstelle für die 31'822 Einwohner_innen des zwölften Stadtkreises würde, zumal die drei Stadtquartiere des Kreis 12 zu den Gebieten gehören, für welche bis 2030 kantonsweite Spitzenwerte im Bevölkerungszuwachs prognostiziert werden: Hirzenbach +56%, Saatlen +43%, Schwamendingen-Mitte +29%. Auch angesichts dieser Perspektiven ist unverständlich, dass hier Infrastruktur ab- statt ausgebaut wird! Der ZVV-Grundsatz, wonach eine ZVV-Verkaufsstelle innerhalb von 25 Minuten Reisezeit erreichbar sein soll, ist über den ganzen Kanton gesehen nicht falsch. Gleichberechtigt neben diesem Grundsatz wäre jedoch die Bevölkerungsdichte, die Anzahl zu versorgender Menschen im Einzugsgebiet einer Verkaufsstelle, die absehbare Bevölkerungsentwicklung und die Kapazitäten der Verkaufsstellen mit zu berücksichtigen. Dies scheint in der Zürcher Innenstadt so gehandhabt zu werden, was richtig ist. In der koordinierten Betrachtung dieser Prinzipien lassen sich jedoch die geplanten Schliessungen der Verkaufsstellen Goldbrunnen- und Schwamendingerplatz nicht aufrechterhalten.

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