Einigung der ZKB mit dem US-Justizministerium

Seit acht Jahren darf ich in der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmungen (AWU) mitarbeiten. Fast eben so lange zog sich der Steuerstreit der ZKB mit den US-Steuerbehörden hin. Die AWU übt die parlamentarische Kontrolle für den Kanton als Eigentümer der Zürcher Kantonalbank aus; die bankfachliche Aufsicht obliegt wie bei allen Banken der FINMA. In der AWU wurden und werden wir stets zeitnah vom Bankpräsidium über strategische Projekte und den Geschäftsverlauf informiert. Dazu gehörte selbstverständlich auch das Dossier Steuerstreit USA. Zur Einigung in dieser Sache hat unsere Kommission folgende Medienmitteilung publiziert, der ich mich voll & ganz anschliessen kann:

«Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) nimmt zur Kenntnis, dass die Zürcher Kantonalbank mit den US-Behörden eine Einigung im Steuerstreit erzielen konnte. Die vereinbarte Lösung beendet eine lange Phase der Unsicherheit und ist damit im besten Interesse der Bank und ihres Eigentümers.

Die Zürcher Kantonalbank konnte eine abschliessende Einigung mit dem US-Justizministerium im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Geschäft mit US-Kunden erzielen. Damit verbunden ist eine Zahlung von USD 98.5 Mio., die weder auf das Geschäftsergebnis 2018 der Bank noch auf die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden einen negativen Einfluss hat. Die Bank verfügt über eine äusserst stabile Eigenkapitalbasis und starke Liquiditätspolster. Sie gehört zu einer der sichersten und bestkapitalisierten Banken weltweit.

Zürcher Kantonalbank mit Steuerkonformität für alle Märkte

Die AWU stellt fest, dass die Zürcher Kantonalbank seit 2009 wirksame Massnahmen ergriffen hat, um ihr Geschäft im internationalen Private Banking auf steuerkonforme Kundenvermögen auszurichten. Für die Betreuung von Kunden im Einklang mit den Gesetzen und Regeln für grenzüberschreitende Bankgeschäfte verfügt die Bank über umfassende Regelwerke und Prozesse. Zudem verfolgt die Zürcher Kantonalbank im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft eine umsichtige Strategie, deren Hauptfokus auf Europa liegt.»

Die Medienmitteilung der Zürcher Kantonalbank dazu findet sich auf der Website www.zkb.ch.