Rede im Kantonsrat :
Das Zürcher Volk ist Eigentümer der ZKB. Wir sind die Vertretung des Zürcher Volkes und darum zuständig für die Eigentümerstrategie dieser Bank gegenüber. Es ist Zeit, dass wir in einem Ratsbeschluss die Weissgeldstrategie unserer Bank festschreiben. Die SP unterstützt darum diese Motion.
Unsere Bank ist bereits gesetzlich zu einer dem Staat dienlichen Praxis verpflichtet. Steuerunehrliches Verhalten zu unterstützen würde ihrem gesetzlichen Auftrag entgegenlaufen und im Widerspruch stehen zum Wesen der ZKB als Anstalt des Staates. Weil die ZKB deklarierte Steuerehrlichkeit und die Legalisierung früher angelegter nichtversteuerter Gelder verlangt, und weil sie ausländischen Neukunden die anonyme Abgeltung gar nicht anbietet, darum kann die Motion jedoch nichts Neues bewirken. Wo jedoch ein Staatsvertrag die Pflicht schafft, dass Banken die anonyme Abgeltung anbieten müssen, dort kann eine dies verbietende Bestimmung im kantonalen Gesetz gar nicht greifen. Allen hier dürfte aber klar sein, dass die internationalen Bestrebungen eher weg von anonymen Abgeltungsmodellen gehen. Die Motion ist in diesem Punkt eigentlich überholt.
Auf der anderen Seite würde sich ein Kundenberater oder eine Kundin mit entsprechend krimineller Energie wohl auch über das allerschärfste ZKB-Gesetz hinweg setzen. Dagegen hilft diese Motion nicht. Gefragt sind Aufsicht, Oberaufsicht, Controlling, Revision, interne Vorkehrungen und konsequente Sensibilisierung aller Mitarbeitenden. Gerade bezüglich dem Problembewusstsein galten 2008 in der gesamten Branche noch ganz andere Standards als heute. Vieles wurde weniger streng gehandhabt. Es wurde zum Beispiel von Bankmitarbeitenden schlicht nicht als ihre Aufgabe angesehen, Kundschaft zu befragen, ob auch bei hier ansässigen Schweizer Staatsangehörigen allenfalls noch eine ausländische Steuerpflicht bestehen könnte. Und ob dieser nachgekommen wurde. 2013 ist das anders. Da hat richtigerweise ein Wandel statt gefunden. Auch in der ZKB.
Ein Wandel, der Altlasten zu Tage förderte, von denen keine Bank verschont blieb. Auch nicht die ZKB.
Würde aber deswegen behauptet, die ZKB hätte so etwas wie eine Schwarzgeld-Strategie verfolgt, wäre dies Unsinn. Als grundsätzlich bankenkritisches Mitglied der AWU darf ich feststellen, dass in der ZKB keine andere als eine Weissgeldstrategie gelebt wird.
Klar ist, dass in der Vergangenheit nicht allen Aspekten der Sorgfalt die Aufmerksamkeit gegeben wurde, die wir heute verlangen. Die Lehren daraus sind zu ziehen. In diesem Sinne geht der Antrag des Bankrates auf Stärkung der Einsichtsrechte der AWU in die richtige Richtung. Diese Motion hingegen trägt dazu mehr symbolisch bei. Sie ist jedoch als Teil unserer Eigentümerstrategie vor der Bank des Zürcher Volkes ein Positionsbezug dieses Parlamentes. Es ist überfällig, dass wir die gelebte Weissgeldstrategie unserer Bank festschreiben.