Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich, 4. September 2014

NEIN zur Initiative Ausbau Bhf. Stadelhofen

Liebe Genossinnen und liebe Genossen

Es fällt mir nicht ganz leicht, Euch heute Abend die Ablehnung der Initiative zum Ausbau des Bahnhof Stadelhofen zu beantragen. Vor 2 Jahren bin ich selber am Unterschriften sammeln gewesen dafür. Und doch bin ich heute der festen Überzeugung, dass es jetzt das einzig Richtige ist, sie zu beerdigen. Gerne zeige ich Euch die Gründe, warum das so ist.

Zuerst ist es wichtig zu sehen, was für Umstände 2012 geherrscht haben, als die Initiative lanciert wurde:

Der Bundesrat hatte damals gerade seine Vorlage für den Ausbau und die Finanzierung der Bahninfrastruktur aufgelegt. Dort war keine Spur vom Ausbau am Stadelhofen enthalten. Dort stand aber festgeschrieben, dass Kantone keine Vorinvestitionen mehr sollen machen können.
Beides war aus Zürcher Sicht sehr schlecht. Beides hat korrigiert werden müssen!

Das vom Bundesrat vorgesehene Verbot von Vorfinanzierungen konnte man kantonal nicht lösen. Aber es war möglich, dass der Kanton den Stadelhofen ausbaut, wenn der Bundesrat schon klemmt. Darum hat der VCS diese Initiative lanciert. Ich war begeistert und habe auch Unterschriften gesammelt dafür.

Wenn wir den Initiativtext jetzt wieder einmal lesen, so sehen wir, dass die Initiative genau die Probleme aufnimmt, wie sie 2012 tatsächlich gedroht haben: Ich lese vor ab dem Initiativbogen: „Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Erweiterung des Bahnhof Stadelhofen und der Strecke Stadelhofen – Tiefenbrunnen vorzulegen“, und weiter „die Kreditvorlage ist spätestens 18 Monate nach Annahme der Initiative dem Kantonsrat vorzulegen.“

Damit ist klar, dass es ein kantonales Projekt zum Stadelhofen-Ausbau sein soll, und dass es der Kanton auch bezahlen soll. Auch wenn Euch Gabi Petri heute erklären möchte, es sei eine Vorfinanzierung gemeint, so steht hier klipp und klar nur etwas von einem Kantonalen Kredit. Das hat auch gar nicht anders sein können, weil damals – 2012 – ja, nach der Bundesratsvorlage, alle davon ausgegangen sind, dass Vorfinanzierungen gar nicht mehr möglich sein würden. Und sind wir ehrlich: Ob das Geld aus der Bundes- oder aus der Kantonskasse kommt war uns damals auch egal, hauptsache es passiert endlich etwas am Stadelhofen.

Heute, im Spätsommer 2014, sieht aber vieles ganz anders aus.

In der Zwischenzeit haben unsere Nationalrätinnen und Nationalräte in Bern hervorragend gearbeitet.
Die sehr grosse Mehrheit aller National- und Ständeräte erkannte nun, dass der Bahnhof mit der drittgrössten Frequenz in der Schweiz – und das ist der Bahnhof Stadelhofen (!) - nicht nur für Zürich wichtig ist. Mit deutlichem Mehr haben sie den Ausbau Stadelhofen in die FABI-Vorlage ausdrückllich aufgenommen. Im Artikel 1 wurde der Ausbau Stadelhofen verankert und im Artikel 2 hat der Bundesrat den verbindlichen Auftrag bekommen das Projekt auzugleisen, so dass die eidgenössischen Räte 2018 darüber bestimmen können. Weil sie das auch so beschliessen wollen, haben National- und Ständeräte die FABI-Vorlage auch von 3 1/2 auf 6 1/2 Milliarden aufgestockt. Am berühmt-berüchtigten 9. Februar von diesem Jahr hat das Volk der FABI-Vorlage überdeutlich zugestimmt.
Und sofort hat der Bund die Arbeiten zum Stadelhofen auch tatsächlich aufgenommen. Diesen Sommer sind wir in der Kantonsratskommission für Verkehr, Energie und Umwelt mit einer schriftlichen Bestätigung des Bundesamtes für Verkehr bedient worden, worin ganz klar festgehalten ist, dass die SBB inzwischen den Auftrag bekommen haben, die Objektuntersuchung zum Ausbau Stadelhofen zu erarbeiten.

Der Bund ist also jetzt tatsächlich an der Arbeit zum Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen!

Dass dem so ist, haben wir auch unseren Mitgliedern im Nationalrat zu verdanken, aber – da bin ich überzeugt – auch dieser Initiative. Wieder einmal hat eine Initiative des VCS grosse Vorwirkungen ausgelöst. Damit erübrigt sich jetzt aber die Initiative selber, ja es würde nun sogar eindeutig schaden, wenn sie noch angenommen würden.

Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass der Regierungsrat dann seinerseits eine Vorlage zum Ausbau des Bahnhof Stadelhofens vorlegen müsste. Obwohl der Bund bereits an den Vorarbeiten zum Ausbauprojekt ist. Damit würde nichts als eine sinnlose Übung gestartet. Der Bund ist schon dran. Ein kantonales Projekt ist wäre schlicht sinnlos. Sollte sich dann doch plötzlich ein Riesencrash bei den Bundesfinanzen und dem FINÖV-Fonds ereignen, so dass die längst begonnenen Vorarbeiten zum Ausbau des Stadelhofen beim Bund plötzlich wieder abgebrochen würden, so könnten wir dann immer noch übernehmen, ich bin überzeugt da würde der Kantonsrat mit Sicherheit dafür eintreten. Aber dazu braucht es diese Initiative nicht mehr.

In der Zwischenzeit ist auch das vom Bundesrat gewünschte Verbot von kantonalen Vorfinanzierungen wieder gestorben. Ja mehr noch: Mit dem FABI-Ja ist die Projektgrundlage zum Ausbau Stadelhofen jetzt beschlossen, so dass unser Regierungsrat jederzeit eine Vorfinanzierung aufnehmen könnte, wenn es nötig würde. Dazu braucht es weder diese Initiative noch eine Volksabstimmung. Auch das hat sich seit 2012 grundlegend geändert.

So bleibt nur noch die Frage, ob denn diese Volksinitiative mindestens noch eine Beschleunigung bringen könnte. Und da bin ich entschieden der Überzeugung, dass die Gefahr akuter ist, dass wegen der Initiative viel eher eine Verzögerung eintreten würde.
Der Grund ist klar:
Seit FABI ist die Bahninfrastruktur unmissverständlich Bundesaufgabe.
Der Bund hat bereits die Vorarbeiten zum Stadelhofen-Ausbau an die Hand genommen.
Aber der Bund ist auch nicht nur blöd - auch wenn wir es nach dem gestrigen Bundesratsentscheid zum Flugplatz Dübendorf versucht sind zu denken. Denn:
Wenn das Zürcher Volk Ja sagen sollte zur Stadelhofen-Initiative, also wenn die Zürcherinnen und Zürcher unserem Regierungsrat den Auftrag geben würden, ein eigenes Ausbauprojekt zu erarbeiten, wird sich der Bund selbstverständlich zurück nehmen. Warum soll der Bund dann auch weiter arbeiten, wenn der Kanton Zürich das selber machen will? Sollte die Initiative also angenommen werden, würde zumindest zuerst einmal grosser Koordinationsbedarf zwischen Bund und Kanton ausgelöst, statt dass der Bund einfach weiterarbeiten kann. Wo da noch eine Beschleunigung sein könnte, ist mir schleierhaft.

Darum zusammenfassend:

1. Der Ausbau des Bahnhof Stadelhofen ist seit Lancierung der Initiative vom Bund aufgenommen worden,

2. Der Bund hat die nötigen Arbeiten bereits eingeleitet,

3. Das Bauprojekt soll und muss seit FABI vom Bund bezahlt werden, eine Kantonale Kreditvorlage wie sie die Initiative ausdrücklich verlangt, ist überflüssig;

4. Überflüssig wäre auch eine Forderung nach einer Grundlage für eine Vorfinanzierung weil die Regierung Vorfinanzierungen für Bundesprojekte sowieso machen kann wenn nötig. Sogar schneller, als wenn er dazu das Volk befragen müsste. Und das Volk müsste er nochmal befragen, würde die Initiative angenommen, weil die Initiative nur als allgemeine Anregung formuliert ist und darum eine Folgevorlage auslösen würde.

5. Unser Mitglieder in National- und Ständerat haben hervorragende Arbeit geleistet um den Ausbau Stadelhofen auf Bundesebene mehrheitsfähig zu machen. Heute zur Stradelhofen-Initiative Ja sagen würde unsere eigenen Leute in Bern desavouieren;

6. und Wichtigstens: Die Gefahr einer Verzögerung wegen dieser Initiative ist heute grösser als die kleine Chance auf eine Beschleunigung des Projektes.

Ich Verständniss, wenn meine geschätzte Ratskollegin Gabi Petri im Vorwahlkampf an der Initiative festhalten und sich so als Vorkämpferin für den ÖV präsentieren will. Das ist sie auch zweifellos und ich bin fast immer einer Meinung mit ihr. Aber wir sollten die Initiative heute aus aktuellem Blickwinkel betrachten und feststellen, dass sie besser zurück gezogen worden wäre.

Auch wenn Ihr wie ich viel Zeit investiert habt um seinerzeit Unterschriften für diese Initiative zu sammeln: Bitte sagt heute zusammen mit mir und der SP-Kantonsratsfraktion deutlich Nein. Die Initiative ist sehr wichtig gewesen, diese Initiative hat aber ihren Zweck erfüllt. Das weitere Festhalten an der Initiative wäre heute nur noch schädlich. Als Regierungsrat hat unser Genosse Markus Notter einmal gesagt „wenn ein Ross tot ist, sollte man absteigen“.