Rede von Roland Munz vom 5. Mai 2003

Das Polizei- und Justizzentrum existiert bereits heute

Seine Räume befinden sich verteilt über 36 Einzelstandorte vornehmlich im Zürcher Stadtkreis 4. Hier wird gearbeitet, es werden Gefangene inhaftiert, und es findet ein reger Verkehr von und nach den einzelnen Standorten statt.

Das neue PJZ beim bisherigen Güterbahnhof wird ebenfalls Verkehr generieren. Mit diesem grossen Neubau wird ein Teil der dank flankierender Massnahmen zur Westumfahrung erreichten Verkehrsreduktion wieder kassiert. Das darf und das soll nicht verschwiegen werden.
Dafür aber, geschätzte Anwesende, dafür fallen zahlreiche Fahrten zwischen den heutigen 36 einzelnen Standorten weg! Genau diese künftig nicht mehr ausgeführten Fahrten im Inneren des Wohnquartieres entlasten den betroffenen Stadtkreis mehr als dass der Mehrverkehr auf der Hohlstrasse am bahngleisseitigen Quartierrand stören wird. Man darf die Vermutung wagen, das neue PJZ unter einem Dach generiere wohl deutlich weniger Verkehr als dass das heutige "PJZ Kreis 4" insgesamt erzeugt. Zweifelsfrei ist es ein ökologischer Unsinn, wenn beispielsweise ein Gefangener für jedes Verhör motorisiert von seiner Zelle zum Vernehmungsraum bei der Untersuchungsbehörde und später wieder retour chauffiert werden muss. Schon aus diesen Gründen gehören die verschiedenen Organe von Polizei und Justiz, die in ihrem täglichen Wirken zusammenarbeiten, unter ein Dach.

Es wurde von gegnerischer Seite behauptet, es wäre einzig das Güterbahnareal in der Standortevaluation beachtet worden. Das ist eindeutig falsch. Seit 1999 hat eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe 25 verschiedene Standorte geprüft. Die allermeisten sind schlicht zu klein für die heutigen Bedürfnisse, oder sie würden zwar - wenn man nicht alles baut, was man sich wünscht - heute ausreichen, aber keine Raumreserven beinhalten für künftige Entwicklungen. Entfernte, ausreichend grosse Standorte wurden nicht zuletzt aus ökologischen Gründen verworfen wegen der dann erzeugten langen Anfahrtswege: Es geht um ein Bezirksgefängnis des Bezirks Zürich. Ein Bezirksgefängnis des Bezirks Zürich muss Gefangene von Zürich aufnehmen, es gehört darum in den Bezirk Zürich. Motorisierte Personentransporte sollen ja auf ein Minimum beschränkt werden und die zurück zu legenden Strecken sollen möglichst klein gehalten werden können.

Schliesslich bliebe noch der Einwand, das betroffene Quartier brauche eher Grünraum als Knäste. Dem ist sicher zuzustimmen. Kauft allerdings der Kanton das Güterbahnhofareal - welches die SBB verkaufen wollen - nicht, so würde ein privater Investor zum Kauf kommen. Auf Grund des recht ansehnlichen zu entrichtenden Kaufpreises würde keine Eigentümerschaft dorte eine Parklandschaft anlegen. Viel eher würde ein Industriebetrieb einziehen, welcher die vorhandenen Gleis- und Strassenanschlüsse ebenfalls ideal nutzen könnte. Damit käme das Quartier nirgends zu einer weniger starken Belastung. Ganz im Gegenteil: Das Kasernenareal bliebe auf lange Sicht hinau von Polizei und Justiz belegt, die Bevölkerung käme damit gerade nicht zu einem Erholungsraum auf dem Kasernengelände. Auf dem Kasernenareal, im Herzen des Quartieres, macht ein Erholungsgebiet auch viel mehr Sinn als an dessen Rand, abgetrennt durch eine Hauptverkehrsader, auf dem Güterbahngelände. Für das Quartier wäre der Gewinn der Kaserne sehr wertvoll und das lokale Gewerbe bekäme in vielen der heute von Polizei und Justiz belegten 36 Einzelstandorten attraktive Räumlichkeiten zur Verfügung.

Stimmen Sie aus all diesen Gründen zum Wohl von Bevölkerung und Gewerbe der Vorlage für ein neues Polizei- und Justizzentrum zu.


Polizei- & Justizzentrum (PJZ)

In der Stadt Zürich soll auf dem Areal zwischen Hardbrücke, Hohlstrasse und den Bahngeleisen (siehe Karte) ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) gebaut werden. Mit der Vorlage 3941 würde somit:
a) das Areal den SBB abgekauft
b) das Areal aus dem Denkmalschutz entlassen
c) ein Kredit über Fr. 540 Mio. gesprochen
d) notwendige Richtplanänderungen vorgenommen.

Kartenausschnitt

Weshalb ein PJZ?

Die Arbeitsgruppe «Alternativstandorte KAPO», in der die Baudirektion, die Direktion der Justiz und des Inneren, die Direktion für Soziales und Sicherheit und die Stadt Zürich vertreten waren, Lösungen erarbeitet für eine Auslagerungen der Justiz- und Polizeidienststellen aus dem Kasernenareal.
Eine Variante «Kasernenprojekt ohne Gefängnis» wurde trotz erwarteter höherer Akzeptanz wegen ihrer betrieblichen Unzweckmässigkeit fallen gelassen. Die vollständige Auslagerung der Kantonspolizei aus dem Kasernenareal hat zur Folge, dass das unmittelbar neben der Zürcher City gelegene Kasernenareal neu genutzt werden kann. Darüber hinaus können mit dem Einzug der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsorgane ins neue Polizei- und Justizzentrum Zürich in der Stadt Zürich 36 Einzelstandorte aufgegeben werden, davon 27 in Mietliegenschaften.

Für das PJZ spricht:
Gegen das PJZ spricht:

PJZ

Zu beantwortende Fragen:

Sind wir der Ansicht, ein zentrales PJZ sei den bisherigen 36 Liegenschaften für Polizei und Justiz vor zu ziehen?
Sind wir, wie Stadt, Kanton und Denkmalpflege, der Ansicht, das Areal des Güterbahnhofes könne in übergeordnetem Interesse aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen werden?
Sind wir bereit für die positiven Aspekte eines PJZ über eine halbe Milliarde Franken auszugeben?
Wollen wir für das grosse Areal des Güterbahnhofes längerfristig nur die eine Nutzung als PJZ ohne weitere Durchmischung mit Gewerbe, Wohnräumen, etc?
Halten wir ein derart markantes Polizei- und Justizgebäude für städtebaulich wünschenswert?
Beantworten wir obige Fragen mit JA, so werden wir der Vorlage 3941 zustimmen müssen. Neigen wir bei diesen Fragen überwiegend zu einem NEIN, so müssten wir der Vorlage eine Absage erteilen.

Ergebnisse des Einwendungsverfahrens:

Die Stadt Zürich begrüsst gemäss ihrem Stadtbaumeister und nach abgegebener Stellungnahme im Einwendungsverfahren das PJZ wie es uns vorliegt.
Die einzige ablehnende Stellungnahme im Einwendungsverfahren brachte der VCS vor. Seine Haltung gründet vor allem auf der prognostizierten Verkehrszunahme und der städtebaulichen Bedenken. Gemäss VCS wird eine Chance vergeben, zwischen Seebahnstrasse und Bahnhof Altstetten ein Gesamtkonzept für verschiedene Nutzungen zu erarbeiten und umzusetzen. Ich erachte die Einschätzung des VCS - der mir politisch sehr nahe steht - zwar als zutreffend, jedoch blendet der VCS dabei aus, dass im Gegenzug zur Verkehrszunahme um das PJZ der Verkehr um die heute im Quartier verteilten 36 Standorte abnehmen wird, dass Verbindungsfahrten zwischen den 36 Standorten gänzlich entfallen werden, würde sich alles unter einem Dach befinden. Und mit dem Auszug aus den heutigen Standorten würden diese Liegenschaften frei zur quartierfreundlichen Nutzung; zu denken ist dabei vor allem an das dank dem PJZ frei würdende Kasernenareal.