Kantonsrat Zürich, 15. September 2014
Geschätzte Anwesende
Unser heutiger Verbrauch an nicht erneuerbarer Primärenergie ist deutlich zu hoch.
Die SP des Kantons Zürich ist überzeugt, dass unsere moderne Gesellschaft bei gleicher Lebensqualität vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden kann, ohne dass an der Umwelt Raubbau betrieben werden muss.
Das bedingt aber konsequentes Handeln.
Jetzt.
Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik lässt sich auf folgende drei Säulen abstützen.
1. Säule Effizienz:
Jede Energie ist so effizient wie irgend möglich einzusetzen.
2. Säule Suffizienz:
Suffizienz im Sinne von Anpassungsfähigkeit ist aktiv zu bearbeiten, so dass beispielsweise mit weniger Mobilität oder mit weniger Flächenbedarf die gleichen Qualitäten erreicht werden. Und
Säule 3 Erneuerbare Energien: Die Bedürfnisse nach Energien sind aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu gehören auch Investitionen in die Infrastrukturen entlang der ganzen Ketten von der Energieproduktion bis zum Endverbraucher. Selbstverständlich ist das Potenzial zur Produktion von erneuerbaren Energien im Kanton Zürich nicht unbegrenzt. Aber die Regierung unterschätzt das mögliche Potenzial nach wie vor massiv.
Der Kanton Zürich ist ein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und bildungsmässiger Motor der Schweiz. Je rascher und vor allem je konsequenter der Kanton Zürich auf diese drei Säulen setzt, umso besser für unser Land. Je mehr aber in Zürich lamentiert wird, dies und jenes wäre schon wichtig, aber bitte allerhöchstens freiwillig und ohne Förderung, umso weniger passiert. Je mehr aber in Zürich gejammert wird, man könnte und sollte, aber es müsste halt der Bund, umso weniger passiert.
Die Vorlage 5047 - der vorliegende Energieplanungsbericht - ist der zweite Versuch der Regierung sich der energiepolitischen Verantwortung zu stellen. Sie wissen es: Die erste Auflage stiess rundherum auf Ablehnung, so dass sie von der Regierung selber zurück gezogen wurde. Und, Ja, der zweite Versuch ist besser.
Wir erfahren einiges über die Entwicklung bei den verschiedenen Energieformen, ihren Quellen und ihrem Konsum in den letzten Jahren. Der Bericht hat übersichtlich herausgearbeitet, was alles geschah. Er zeigt die Erfolge bei den Absenkpfaden auf.
Und die Regierung anerkennt bei der elektrischen Energie endlich, dass neue Atomkraftwerke nicht realisierbar sind, wenn auch in einer Wortwahl wo man fast schon bedauern heraus lesen könnte. Aber immerhin reift die Einsicht.
So viel des Guten.
Für die SP des Kantons Zürich ist dies nicht genug des Guten.
Mit ihrer Vorlage zeigt die Regierung, dass sie wenig Ideen hat, wie es zu weiterer deutlichen Effizienzsteigerung bei allen verschiedenen Energien kommen kann. Sein Plan zur künftigen Gesamtenergiereduktion hinkt den Bundesvorgaben hinterher. Das ist es nicht, was wir vom Innovationsmotor Zürich erwarten. Dabei hat die Schweizerische Energie-Stiftung nachgewiesen, dass der Atomstrom bis 2035 bei konsequenter Effizienzsteigerung in Kombination mit dem Zubau von Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen vollständig ersetzt werden könnte.
Wir fordern:
Das Energiesparpotenzial bei Gebäudehüllen ist konsequenter aufzunehmen und bei jeder Verkehrsart sind Energie-Absenkpfade zu definieren.
Bei der Suffizienz hängt die Regierung der überholten Vorstellung nach, dass Verzicht immer vom Staat völlig losgelöst sei. Dabei ist es doch gerade der Staat, der die Grundlagen setzen muss, so dass man ohne Verlust - ja sogar mit Gewinn an Lebensqualität, beispielsweise auf Reisewege verzichten könnte, würde man noch mehr veranlassen um Arbeit, Freizeit und Wohnen räumlich näher zusammen führen.
Wir fordern:
Suffizienz und Effizienzsteigerungen sind deutlicher zu beachten und im Planungsbericht mehr zu berücksichtigen.
Die Atomstrompolitik im Energieplanungsbericht ist trotz der Erkenntnis, man könne wohl neue AKWs eher nicht mehr bauen, nicht kompatibel zur Ausstiegspolitik des Bundes. Die schon zögerlichen Ziele des Bundesrates können so ganz sicher nicht erreicht werden. Dass überdies eine Hintertüre offen behalten werden soll für Laufzeitverlängerungen, oder dann doch einmal wieder ein neues AKW, kommt für die SP überhaupt nicht in Frage. Mit Verboten über Ergebnisse künftiger Forschungen nachzudenken hat dies im Übrigen gar nichts zu tun, sondern mit dem Anwendungsausschluss einer überholten Technologie nach heutigem besten Wissen. (Die Forschung beschränken jene Fraktionen, die ständig bei den Budgets für unsere Bildungsinstitutionen Abstriche machen.)
Wir fordern:
Der Ausstieg aus der Atomstromproduktion soll rascher erfolgen und keine „Hintertürchen“ zulassen.
Nicht nur zum Ausstieg aus der Atomstromproduktion ist der Bericht ungenügend. Es wird auch vollkommen ausgeblendet, was die Städte im Energiebereich für Aktivitäten entfalten.
Wir fordern darum:
Die Anstrengungen der Städte betreffen einen wesentlichen Teil der Kantonsbevölkerung. Sie sind darum wesentlich und von der Regierung angemessen zu berücksichtigen.
Die SP anerkennt die positiven Ansätze im vorliegenden Bericht, wir sind aber der festen Überzeugung, dass sich diese Ansätze zu einem konsequenteren Bericht ausbauen lassen. Vom seinerzeit wieder zurück gezogenen ersten Versuch eines Energieplanungsberichts zur Vorlage 5047 war es ein achtenswerter Schritt. Damit sind wir auf halber Strecke angekommen.
Mit dem Rückweisungsantrag und unseren Forderungen geben wir der Regierung die Chance, einen wirklich zukunftsfähigen Energieplanungsbericht zu erstellen. Den Bericht mit seinem heutigen Gehalt allerdings lehnen wir ab. Der Kanton Zürich hat fortschrittlicheres verdient.